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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)
...2006 begonnen und die Klägerin habe ihren Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 2. November 2006 geltend gemacht. Die Grundsätze aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Mai 2005 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)
...und einer Gehaltsnachzahlung erstellt worden sind, nicht ausgeschlossen. In § 2 Abs 8 und 9 BEEG hat der Gesetzgeber für Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/09 R (Urteil)
...und sei deshalb für die Quartale I und II/2001 bereits abgelaufen. Bei SSB-Verordnungen sind grundsätzlich vier aufeinander folgende Quartale zusammen zu überprüfen, und die Vier-Jahres-Frist beginnt ...