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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 32/09 (Urteil)
...icht etwa per se zu einem Verstoß gegen die genannten Grundrechte führt, sondern dazu ein steuerlicher Eingriff mit erdrosselnder Wirkung erforderlich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2006 II R 59/0...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/11 (Urteil)
...rneinen, weil die rechtliche Bewertung der von der Mieterin entrichteten 5.000 € zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und ausweislic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)
...rfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme und die besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu berücksichtigen. Diese Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 100/10 (Urteil)
...r veranlagt. Der Kläger ist Vater von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrer Mutter leben. Die Klägerin ist ebenfalls Mutter von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrem Vater le...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)
...ich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergeben, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (Urteile des Bundesfinanzhof...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 71/12 (Urteil)
...r Zugrundelegung der vorherrschenden Eigentümerstruktur der Antragstellerin bzw. der typischen Eigentümerstruktur einer der Risikoklasse der Antragstellerin zugehörigen Netzbetreiberin eine rechtlich ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/09 (Urteil)
...inanzierungsfreiheit wird nicht berührt, da die Regelung dem Steuerpflichtigen gerade nicht vorschreibt, wie er seine betrieblichen Aufwendungen finanziert; die Regelung sanktioniert lediglich die pri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/08 (Urteil)
...rgleich zur Überschussrechnung). Mit diesen Gewinnkorrekturen wird lediglich sichergestellt, dass betriebliche Vorgänge wie Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben erfasst werden, die ohne diese Korrek...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/13 (Urteil)
...ilie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, ein sachlicher Differenzierungsgrund ist, der eine Besserstellung der Ehe gegenüber weniger verbindlichen Paarbeziehungen rechtfertigen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/12 (Urteil)
...iergegen erhob der Kläger Einspruch. Zugleich reichte er eine Abrechnungsbescheinigung seiner Arbeitgeberin für August 2007 ein, auf der für Familienheimfahrten ein steuerfrei belassener Betrag in Höh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/10 (Urteil)
...irtschaftsjahres 2001 mit dem in diesem Zeitraum erwirtschafteten Verlust zu verrechnen waren, so dass die Überentnahmen der Vorjahre 1999 und 2000 unvermindert in das erste Streitjahr 2002 vorzutrage...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...icherweise gleichheitswidrige Begünstigung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Die gleichheitswidrige Privilegierung einer Gruppe stellt sich zwar als Benachteiligung der übrigen Steuerpflichtig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/09 (Urteil)
...r Einlagen noch die Rückzahlung von Einlagen erfasst würden. Ein sachlicher Grund für eine derartige Regelung, die im Regelfall für den steuerpflichtigen Anteilseigner nachteilig ist, ist nicht ersich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/09 R (Urteil)
...i minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eige...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/11 R (Urteil)
...r 5, RdNr 23), nicht übertragen werden. Der Wert der bei Lebensversicherungen eingezahlten Beiträge realisiert sich erst künftig, während bei Immobilien regelmäßig bereits mit dem Erwerb Wohnvorteile ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/12 (Urteil)
...idung, die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Die Wirksamkeit des zweifelsfrei erklärten Verzichts wird dadurch nicht in Frage gestellt. Insbesondere wird die Einverständniserklärung damit n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)
...icherweise gleichheitswidrige Begünstigung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Die gleichheitswidrige Privilegierung einer Gruppe stellt sich zwar als Benachteiligung der übrigen Steuerpflichtig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/15 (Urteil)
...r übernehmenden Körperschaft hinzuzurechnen sind. Dieser Hinzurechnung liegt zwar eine materiell-rechtliche, nicht aber eine verfahrensrechtliche Verknüpfung zugrunde. Die Hinzurechnung will lediglich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)
...II 2014, 979), ist Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07 (Urteil)
...rpflichtigen freisteht, wie er seine Privat- und Betriebsausgaben finanziert. Er privilegiert lediglich Aufwendungen für betriebliche Investitionen, welche dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sin...