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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/11 (Urteil)
...interziehung in eigenen Angelegenheiten und im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der GmbH) abzuwarten. Die Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 17. Juni 2011...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 168/15 (Urteil)
...inen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (AblEG L303, S. 16 ff.) gerechtfertigt. Die Beklagte betreibe ein betriebliches System der sozialen Sicherheit. Die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/16 (Urteil)
...bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab. Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, dem Wissens- und Einflussbereich des Beteiligten (Beweisf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 229/15 (Urteil)
...ision ist die unterbliebene Dynamisierung der Startgutschrift nicht gleichheitswidrig. Die Revision zeigt bereits keine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte auf. Die aufgrund der seit d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (B) (Urteil)
...ieser Wille jedenfalls jetzt übereinstimmend bei ihnen besteht. Auch die Orientierung maßgeblicher arbeitsvertraglicher Regelungen an inländischem Arbeitsrecht ist ein gewichtiges Indiz für eine still...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 9/15 (Urteil)
...ichtig werden, auf die bisherige Startgutschrift verwiesen bleiben, sich die Gruppe der gleichheitswidrig benachteiligten Versicherten mit anderen Worten nicht lediglich auf eine verhältnismäßig klein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 270/09 (Urteil)
...in Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat und der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz hat (Arbeitgeber mit Wohnsitz in einem Drittst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...it in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 200/11 (Urteil)
...ine Ausnahme: Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitglied...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/11 (Urteil)
...ich, wenn die Kläger --wie im Streitfall-- im finanzgerichtlichen Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten sachkundig vertreten waren (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Februar 1998 VIII B 46/97, BFH/NV...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/13 (Urteil)
...Beweismittel nicht erreichbar ist oder völlig ungeeignet ist, den Beweis zu erbringen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. November 2009 VI B 11/09, BFH/NV 2010, 650; vom 2. Oktober 2013 III B 56/13, BFH...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 959/11 (Urteil)
...ie ein Arbeitgeber im Sinne des § 55 Abs. 5 als Zuschuß oder als Arbeitgeberanteil zu den Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI bis zum Begin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/15 (Urteil)
...icht durch, das FG habe seinen hinreichend substantiierten Beweisantrag fälschlicherweise als drei isoliert zu sehende Beweisanträge behandelt, obgleich er jeweils einzelne Beweismittel aufgeführt hab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)
...ben wurden (z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, unter II.3.b; vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736, unter II.2.b; vom 14. Juli 2008 II B 5/08, BFH/NV...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 192/15 (Urteil)
...ie Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein. Zum anderen kommt es auf die Dringlichkeit der Typisierung und die mit ihr verbundenen Vorteile an. Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die ge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 394/11 (Urteil)
...il 2008 die Klägerin ua. auf eine Mindestzustellzeit von sechs Monaten hingewiesen. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Chile bestätigte mit Schreiben vom 30. Juli 2008 die Weiterleitung d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/13 (Urteil)
...beitgeber im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat etwa eine Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)
...ich zulässigen Beweismitteln führen (BFH-Urteile in BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 582 Leitsatz 2, sowie in BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120; BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1226). Bei diesem Nachweis g...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 191/15 (Urteil)
...ie Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein. Zum anderen kommt es auf die Dringlichkeit der Typisierung und die mit ihr verbundenen Vorteile an. Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...bildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (BFH-Urteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, unter II.1.b, und in BFHE 235, 327, BStBl II...