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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 140/14 (Urteil)
...von Verträgen im Rahmen der Urteilsfindung ist grundsätzlich kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen würde (vgl. BFH-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)
...r vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält. Ebenso wie der vereinbarte Bedienungszuschlag ist daher auch der im Vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...r mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verlo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/10 (Urteil)
...verträgen zwischen der Klägerin und ihren Gesellschaftern waren letztere aufgrund der Vermietung zur Privatnutzung der PKW berechtigt. Die Gesellschafter hatten nach den Mietverträgen hierfür ein Entg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)
...rbsverzerrungen vorliegen, wenn private Anbieter entweder keine vergleichbaren Leistungen erbringen oder aber die Leistungen privater Anbieter --wie z.B. bei der Überlassung von Einrichtungen und der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)
...von Tierkörpern sowie für die streitigen Zahlungen des Zweckverbands ist die Vereinbarung der Klägerin mit dem Zweckverband im Unternehmervertrag vom 8. Mai 1998. In diesem Vertrag hat sich die Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)
...rbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits eine Werklieferung, rechtfertigt der dadurch mittelbar bei den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke eintretende Vortei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/08 (Urteil)
...r Beschriftung wird das Fahrzeug dem Vertragspartner --hier der Gemeinde-- übereignet, der sich verpflichtet, über eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren das Werbemobil zur Erreichung der Werbewirksamkeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)
...r Betrieb einer Verlagsgesellschaft, der Vertrieb von Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen, die Werbung und der Vertrieb von anderen Medienträgern sowie die Vermittlung von Werbung jeglicher Ar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 244/12 (Urteil)
...Vertrag vom 29. Januar 2001 veräußerte der Kläger 25 % der Anteile an der V-GmbH für 1 DM an einen Käufer (K), der zum weiteren Geschäftsführer der O-GmbH bestellt wurde. Zum 1. August 2001 erwarb der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/09 (Urteil)
...Veräußert der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung ein Grundstück freihändig und behält er vereinbarungsgemäß vom Veräußerungser...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)
...rderungserwerb, sondern auch für den Forderungseinzug bezogen habe. Dem Forderungseinzug wurde im Ertragsteuerrecht gewerblicher und damit unternehmerischer, nicht aber vermögensverwaltender Charakter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/12 (Urteil)
...r Steuer vom Einkommen herangezogen wird. Insoweit kann dahinstehen, ob die völkerrechtlichen Besteuerungsvorrechte überhaupt zu einer der beschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Besteuerun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)
...r erst in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2010 überreicht wurde, bestritten. Der Kläger trägt in der Beschwerde hierzu vor, dass durch Vorlage der Originalbelege sowie durch die persönliche Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)
...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)
...verbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Pr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)
...verbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Pr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/10 (Urteil)
...rfür den vereinbarten Betrag von 49,90 € bezahlt. Aufgrund der rechtsgeschäftlichen Verknüpfung zwischen der von der Klägerin versprochenen Leistung und der Zahlung des jeweiligen Vertragspartners hat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/10 (Urteil)
...rgieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern...