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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/10 (Urteil)
...von Verträgen z.B. mit Sozialversicherungsträgern oder Gemeinden tätig geworden ist. Nach dem innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfolgten Vortrag der Klägerin bestand der Einzelnachweis der vert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...rungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)
...rtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/16 (Urteil)
...r zunächst unter Berücksichtigung von Umsatzerlösen, Eigenverbrauch und vereinnahmter Umsatzsteuer ermittelt hatte, erklärte er steuerfreie Umsätze und setzte die Umsatzsteuer in seiner Jahreserklärun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/13 (Urteil)
...rheit ist zu berücksichtigen, ob der Unternehmer seine Leistung unmittelbar aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern erbringt (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 2/06, BFH...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...r anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sinda) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)
...rs voraus. Diese Steuerbefreiung erfordere daher, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und dass er die dafür erfor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/16 (Urteil)
...r LMR verpflichtete, den LSV-Träger bei der Erbringung und Durchführung von Betriebs- und Haushaltshilfe durch Zurverfügungstellung geeigneter Ersatzkräfte zu unterstützen. Der LMR hatte vorrangig hau...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/10 (Urteil)
...r im Beschwerdeverfahren herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, gehört zu der erforderlichen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) auch ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)
...riftlichen Verträge mit der GbR vorlägen. Denn im Rahmen des Erörterungstermins vom 6. Juli 2015 erklärte der Geschäftsführer der GbR, dass über die Maßnahmen schriftliche Verträge mit den Auftragnehm...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)
...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)
...rift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 2009, 852, unter Rdnr. 37; ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Januar 2007 6 C 32/06, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2007...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/09 (Urteil)
...r Kläger ist ein eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege, der einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ange...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...r Vorlage an den EuGH ergeben (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 1. April 2008 2 BvR 2680/07, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report --NVwZ-RR-- 2008, 6...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)
...von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht der höchstrichterlichen Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich im Recht der Investitionszulagen nac...