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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 74/16 (Urteil)
...r durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, muss der Beschwerdeführer weiter vortr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)
...rfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen der Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Die schlüssige Rüge, d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/10 (Urteil)
...rten Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit. Der Kläger legt insbesondere nicht dar, in welcher Hinsicht über die zur Einheitsbewertung von Geschäftsgrundstücken im Ertragswert- bzw. Sachwertverfahren und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 61/10 (Urteil)
...rankheit der betroffenen Richterin Rückschlüsse auf ihre Konzentration während der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 zulassen sollte, ergibt sich aus der fehlenden Unterschrift der später erkr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 22/11 (Urteil)
...rügt der Kläger nur eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler. Damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (ständige Rechtspre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/07 (Urteil)
...r Börsengang der A. AG am Neuen Markt der Frankfurter Wertpapierbörse erfolgte zum 1. Juli 1999. Der Ausgabepreis betrug 46 €, der erste notierte Kurs lag bei 70 €. Am Tag der Einbuchung der Aktien de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/14 (Urteil)
...r und selbständiger Arbeit. Aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom 6. April 1997 wurde dem Kläger im Streitjahr ein PKW zur Verfügung gestellt, welchen er uneingeschränkt für ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/12 (Urteil)
...ragt wird (Revisionsanträge). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/12 (Urteil)
...r. 6b Satz 1 EStG. Weder dem Kläger noch der Klägerin stand als Lehrer und Lehrerin ein anderer Arbeitsplatz für die berufliche Tätigkeit zur Verfügung (s.a. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 VI R 150...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/11 (Urteil)
...rdeführerin (Klägerin) betrieb einen Büroservice. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach ohne Erfolg zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Stre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)
...Revisionen der Klägerin und des FA sind aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, ü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/10 (Urteil)
...r verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rentner. Für das Streitjahr wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß dem Einkommensteuerbescheid für 1995 entrichtete die Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/09 (Urteil)
...rer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)
...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/11 (Urteil)
...r den Konsum fallen die dafür von der Rechtsordnung vorgesehenen Steuern (z.B. Verbrauchssteuern, Grunderwerbsteuer etc.) an. Erworbene Konsumgüter unterliegen zudem regelmäßig ebenfalls dem Wertverze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...