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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/12 (Urteil)
...rigen aus der Verwendung der strafbar erhaltenen Mittel zur Förderung der steuerbaren Tätigkeit des Klägers. Was der Kläger durch seine Straftat für einen Beteiligungserwerb erlangte, betrifft die pri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/14 (Urteil)
...rozessvertreter ein Honorar vereinbart, das über den nach der Zivilprozessordnung erstattungsfähigen Gebührensätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes liegt (vgl. für Strafverteidigerkosten BFH-Urtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/10 (Urteil)
...vien) wahrnehmen und die Vertriebsorganisation weiter aufbauen. Er unterlag unter Bewehrung mit einer Vertragsstrafe und unter Vorbehalt von Schadenersatz einer im Einzelnen im Arbeitsvertrag geregelt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)
...r Ertrag-Steuer-Berater 2012, 111, 112; kritisch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33 EStG Rz 197; Endert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33 Rz 103; Geuenich, Betriebsberater 2008, 655; Mack/Z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 133/14 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/10 (Urteil)
...rwerbsbezogene Veranlassung auch nicht durch private Gründe überlagert worden ist. Diese Würdigung des FG, die ohnehin revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar ist, ist möglich und lässt keinen Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 146/10 (Urteil)
...raus erklärbar sein muss. Ob dieser entsprechende Veranlassungszusammenhang vorliegt, ist in erster Linie durch das FG als Tatsacheninstanz im Rahmen einer revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbare...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/11 (Urteil)
...rörterungstermin nicht bleiben würde. Bei Abwägung des Rechtsschutzinteresses der Klägerin mit dem Interesse der Verwaltung an einem raschen Abschluss des Einspruchsverfahrens sei Letzterem der Vorran...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/15 (Urteil)
...rag. Der Insolvenzverwalter der AG klagte gegen den Kläger, zwei weitere frühere Vorstandsmitglieder (Herr D. und Herr N.) sowie gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des vierten früheren Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/08 (Urteil)
...reten --wie im Streitfall-- auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder persone...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 560/13 (Urteil)
...rtrag der Klägerin nicht nachgegangen ist, die Nachtragsvereinbarung sei sogar noch vor der Herausgabe der ersten Prospekte an den Vertrieb getroffen worden. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)
...rrtum über den Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister und den daraus folgenden Irrtum über den Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 122/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 115/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 112/14 (Urteil)
...rufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 131/14 (Urteil)
...rufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 98/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 113/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...