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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 22/10 (Urteil)
...rberater" handele, dort mehrere Mitarbeiter des Klägers beschäftigt seien, Publikumsverkehr stattfinde und es darüber hinaus einen gesonderten Wartebereich, Toiletten und eine Garderobe gebe, so ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)
...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)
...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)
...r Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht der höchstrichterlichen Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich im Recht der Investitionszulagen nach § 12...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...r anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sinda) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der f...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113/12 (Urteil)
...r 2007 bestandskräftig entschieden worden sei. Für die Monate Februar und März 2008 scheide ein Kindergeldanspruch der Klägerin aus, da der Kindsvater kein Arbeitnehmer i.S. des Art. 73 der Verordnung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/09 (Urteil)
...r Empfänger des übertragenen Vermögens ein nicht zum Generationennachfolgeverbund gehörender Dritter, der den Übergeber aus den Erträgen des ihm übertragenen Vermögens zu versorgen hatte. Hiervon zu u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/09 (Urteil)
...r Empfänger des übertragenen Vermögens ein nicht zum Generationennachfolgeverbund gehörender Dritter, der den Übergeber aus den Erträgen des ihm übertragenen Vermögens zu versorgen hatte. Hiervon zu u...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 6/12 R (Urteil)
...ragserfordernis), trifft indes keinerlei verfahrensrechtliche Bestimmungen über die Rücknahme, den Widerruf oder die Aufhebung der in § 69 Abs 1 S 1 SGB IX vorgeschriebenen Feststellungen über das Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)
...r. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 118/08 R (Urteil)
...rdener (ablehnender) Vormerkungsbescheid erlassen wurde, nicht im Wege eines gesonderten Verfahrens zur Korrektur des Vormerkungsbescheids, sondern vielmehr im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zum Erl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/11 (Urteil)
...räfte für Büroarbeiten eingesetzt werden (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 XI R 14/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 1068; anders bei andauernder Beschäftigung familienfremder ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 612/10 (Urteil)
...r nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärten Vorschrift bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig waren, nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X für Zeiträume vor Wirksamwerden der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...rungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 254/10 (Urteil)
...reten werden können, seien vorliegend die Büroräume nur über die von der Straße aus einsehbare Garageneinfahrt betretbar, so dass die häusliche Sphäre durchbrochen werde. Das Urteil widerspreche daher...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 6/14 (Urteil)
...rin zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert worden war, gab sie erstmals für das Jahr 2004 eine Einkommensteuererklärung und eine Umsatzsteuererklärung ab. In der Umsatzsteuererklärung waren kei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/10 (Urteil)
...rtrag vom 22. Dezember 1998 an die GbR X (GbR). Der Kaufpreis wurde unter kalkulatorischer Berücksichtigung des Modernisierungszuschusses vereinbart. Nach Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen erf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)
...richteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/11 (Urteil)
...r Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinsten Forderung, mit deren Befriedigung erst in geraumer Zeit gerechnet werden kann, liegt in der Regel unterhalb ihres Nominalwerts. Sie ist weniger...