• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 77/11 (Urteil)

  ...beeidigen, wenn das Gericht die Beeidigung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 104/14 (Urteil)

  ...ichen mit der Begründung, es könne dahinstehen, ob die Versicherungsnehmerin bereits eine unzureichende Planung erstellt habe, da sie zumindest ihre Pflicht zur Überwachung der Kellerabdichtungsarbeit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 49/17 (Urteil)

  ...BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 175), lediglich einen von einem Beteiligten selbst verfassten Schriftsatz unterschreibt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 251; vom 29. März 2007 VII B 297/06, BFH/NV 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 42/10 (Urteil)

  ...BStBl II 2010, 145), endet die Steuerpflicht erst im Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung, also in dem Moment, in dem einerseits der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 185/11 (Urteil)

  ...blichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung lediglich behauptet, aber nicht dargetan (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2010 IX B 163/09, BFH/NV 2010, 887, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/14 (Urteil)

  ...itiergebot lediglich eine Teilnichtigkeit der FGO im Hinblick auf die in Grundrechte eingreifenden Vorschriften ergäbe. Eine weitergehende Nichtigkeit anderer Vorschriften der FGO, die nicht dem Zitie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 202/10 (Urteil)

  ...b ein Kindergeldberechtigter seinen inländischen Wohnsitz beibehält, wenn er mit seiner Familie ins Ausland verzieht, sich aber mitunter im Inland aufhält und hier für seinen Arbeitgeber tätig wird, i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 126/10 (Urteil)

  ...ie in seinen Hausbriefkasten eingelegte Benachrichtigung des Postbediensteten über die Niederlegung des Schriftstücks bei der Postanstalt möglicherweise deshalb nicht erhalten habe, weil er täglich me...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/13 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch dann nicht stand, wenn die Fristen - wie hier - im Übrigen flexibel (bedarfsorientiert) gestaltet sind. Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt bei Über...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)

  ...inaus anregen wollte, die Verfahren III B 239/11 und VIII B 36/11 miteinander zu verbinden, schiede eine solche Verbindung schon deshalb aus, weil über die Nichtzulassungsbeschwerde VIII B 36/11 berei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 185/14 (Urteil)

  ...bereits bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für tatsächliche Umstände, aus denen sich die Unwirksamkeit einer AGB-Regelung ergibt, trägt im Indivi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 91/10 (Urteil)

  ...bundenen-- Klagen mit Urteil vom 22. April 2010 ab. Die Familienkasse habe in den Einspruchsentscheidungen zu Recht eine Wiedereinsetzung in die versäumten Einspruchsfristen abgelehnt, weil die gebote...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 192/09 B (Urteil)

  ...ialgerichts (BSG) ab, weil es entschieden habe, dass er für die von seinem Arbeitgeber nicht entrichteten Beiträge für eine Direktversicherung keinen Anspruch auf Insg habe, denn diese seien kein Arbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/13 (Urteil)

  ...inanzierungen, Versicherungen, Immobilien, Kapitalanlagen und Arbeit. Sie beabsichtigt, ihren Mitarbeitern einschließlich der organschaftlichen Vertreter die Einrichtung eines flexiblen Arbeitszeitmod...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/12 (Urteil)

  ...ile vom 13. November 1959 VI 124/59 U, BFHE 70, 290, BStBl III 1960, 108; vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166; Senatsbeschluss vom 22. Mai 2007 VI B 143/06, BFH/NV 2007, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/12 (Urteil)

  ...icht vorschriftsmäßig einbehalten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anrufungsauskunft materiell richtig oder unrichtig ist (Senatsurteil vom 16. November 2005 VI R 23/02, BFHE 212, 59, BStBl II 2006,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 18/13 (Urteil)

  ...ieser umfasste unstreitig die Leistungsphasen 6 bis 8 gem. § 15 HOAI (1996) bezüglich Umbau und Erweiterungsbau; im Übrigen ist der Auftragsumfang zwischen den Parteien streitig. Nach Leistungserbring...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/13 (Urteil)

  ...im Streitfall liege Arbeitslohn vor, weil die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche nicht im ganz überwiegenden Interesse der Klägerin gelegen habe. Denn das Programm der Sensibilisierungswoche ziel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/09 (Urteil)

  ...idung des Senats vom 14. September 2005 VI R 148/98 (BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532) teilte die A-GmbH dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 mit, dass sie eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)

  ...ie GbR bei der Bank positiv als Kontoinhaberin geführt wurde. Nichts anderes ergibt sich, soweit die Klägerin beim FG die Berichtigung des Tatbestands des FG-Urteils beantragt hat. Der Berichtigungsan...