• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/09 (Urteil)

  ...BFH beurteilt habe. Eine (behauptete) Divergenz kann nicht entscheidungserheblich sein, wenn über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Im Übrigen ist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/10 (Urteil)

  ...iben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5. April 2007 (BStBl I 2007, 449) machte sie geltend, sie sei berechtigt, Betriebsausgaben, die der X S.A. als Vergütungsgläubigerin im unmittelbaren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 266/14 (Urteil)

  ...icht, dass mit einer solchen bei Vertragsschluss getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung auch die bei einer späteren Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 2 BGB in die Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)

  ...ichts wird als Grundgebühr im Allgemeinen eine Benutzungsgebühr bezeichnet, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs- beziehungsweise Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr wer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 124/15 (Urteil)

  ...bedingten Invaliditätsgrad von 25%, nicht aber 50% übersteigt, vom Versicherer bei der Berechnung der Invaliditätssumme mit zwei multipliziert und der Invaliditätssumme gemäß a) hinzugerechnet wird. B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/10 (Urteil)

  ...bewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 136/14 (Urteil)

  ...ie Billigkeit der Ermessensausübung hinsichtlich des Leistungsentgelts, wenn ein Abnehmer sich auf die Unangemessenheit und damit die Unverbindlichkeit der Preisbestimmung berufe. Dies habe die Beklag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 105/08 (Urteil)

  ...ie aufgrund Gemeinschaftsrechts in Abzug zu bringenden mitgeteilten unmittelbaren Betriebsausgaben erst ab einer bestimmten Schwelle --wie die im BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 449 geltend gemachten 5...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)

  ...ie Billigkeit der Ermessensausübung hinsichtlich des Leistungsentgelts, wenn ein Abnehmer sich auf die Unangemessenheit und damit die Unverbindlichkeit der Preisbestimmung berufe. Dies habe die Beklag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 104/08 (Urteil)

  ...ie aufgrund Gemeinschaftsrechts in Abzug zu bringenden mitgeteilten unmittelbaren Betriebsausgaben erst ab einer bestimmten Schwelle --wie die vom BMF (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 449) geltend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/11 (Urteil)

  ...bescheid, Nacherhebungsbescheid) im Bescheid nicht begründet werden muss (BFH-Urteile in BFHE 206, 562, BStBl II 2004, 1087, und in BFH/NV 2005, 357, jeweils zu II.2.d der Gründe; Senatsbeschluss in B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/11 (Urteil)

  ...bescheid, Nacherhebungsbescheid) im Bescheid nicht begründet werden muss (BFH-Urteile in BFHE 206, 562, BStBl II 2004, 1087, und in BFH/NV 2005, 357, jeweils zu II.2.d der Gründe; Senatsbeschluss in B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 600/16 (Urteil)

  ...inbarung die Hauptschuldnerin nicht den nach der Rechtsprechung erforderlichen fairen Ausgleich für die Einbußen an Liquidität, das Bonitätsrisiko und die Zinsverluste, die mit dem Gewährleistungseinb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 185/14 (Urteil)

  ...bereits bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für tatsächliche Umstände, aus denen sich die Unwirksamkeit einer AGB-Regelung ergibt, trägt im Indivi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 362/15 (Urteil)

  ...BGB bzw. über die cessio legis aus § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB Regress nimmt oder beim Gläubiger kondiziert. Dies begründet aber keine nicht zu rechtfertigende Privilegierung des Bürgen. Die Wahlmöglichke...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)

  ...is entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen. Bis zum Zeitpunkt der Herabsetzung wird die Leistungspflicht im bisherigen Umfang für eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht ber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 16/11 R (Urteil)

  ...inreichend informiert. Dies ist ausreichend. Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits mehrfach entschieden haben, stellt § 22 Abs 1 S 2 SGB II keine ...