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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 16/10 (Urteil)
...ie Klage abgewiesen habe, so ergibt sich die behauptete Äußerung des Berichterstatters nicht aus der Niederschrift zu dem Erörterungstermin. Vielmehr sollte die Beklagtenvertreterin in der Sache bis z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 11/10 (Urteil)
...inanzgerichts (FG) aus (BFH-Beschlüsse vom 19. November 2007 VIII B 70/07, BFH/NV 2008, 380; vom 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477, m.w.N.); ebenso wenig reicht eine (vermeintliche) Abweic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/07 (Urteil)
...bindendes) Vertragsangebot abgegeben hat, wäre sein Vertrauen nicht schutzwürdig, eine schonende Übergangsregelung mithin nicht geboten. Seine Disposition läge zeitlich weit hinter der Einbringung der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...blichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. März 2010 VIII B 216/09, BFH/NV 2010, 1110; vom 8. Februar 2006 III B 128/...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 47/11 (Urteil)
...BFH/NV 2006, 768; vom 14. Oktober 2009 IX B 105/09, BFH/NV 2010, 443). Erforderlich ist eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 443; vom 19. November 2007 VIII B 7...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 118/11 (Urteil)
...I. Die nichtselbständig tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte am 11. Dezember 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), für die Jahre 2001 bis 2007 Einkommensteu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 333/09 (Urteil)
...bei der nicht tarifgebundenen Beklagten beschäftigt. In beiden Arbeitsverträgen ist in Nr. 1 jeweils vereinbart, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 37,5 Stunden beträgt. Darüber hinaus heiß...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/10 (Urteil)
...igenem Bekunden beabsichtigten künftigen Vertretung der Klägerin in weiteren Einspruchsverfahren. Die H-GmbH sei auch unter Berücksichtigung der von ihr behaupteten Unterbeteiligung nicht in eigenen S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 59/11 (Urteil)
...Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1993 VIII R 27/92, BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3; vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228, und vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)
...in deshalb, weil eine Tätigkeit im (kalendermäßig) befristeten und nicht im unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgeführt wird, ist sie nicht automatisch im Hinblick auf die Kriterien Eignung, Befähigung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 14/10 (Urteil)
...ich touristische Ziele umfasst habe, so dass unter Berücksichtigung eines betrieblichen Anteils der Reise in Höhe von 10 % ein nicht betrieblich veranlasster Anteil in Höhe von 90 % verbleibe, der bei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 152/17 (Urteil)
...it dem Bürgermeister ua. über die Einstellung der Gemeindebediensteten entscheidet. Bei der Abstimmung des Gemeinderats erhielt die Bewerberin M neun, der Kläger sieben und die übrigen Bewerber keine ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 244/10 (Urteil)
...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 243/10 (Urteil)
...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 242/10 (Urteil)
...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/11 (Urteil)
...iegen. Ob sich diese Beurteilung unmittelbar aus dem BGB ergibt oder aus einem nicht im Widerspruch zur zivilrechtlichen Beurteilung stehenden allgemeinen Sprachgebrauch, mag dabei dahingestellt bleib...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 554/13 (Urteil)
...in in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit entspricht der einer „Sachbearbeiterin nach Eintragung in der Markenabteilung“. In der Folgezeit setzte die Beklagte die Klägerin überwiegend als „Sachbearbeiteri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 94/13 (Urteil)
...ionsbeeinträchtigung abzustellen ist. Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pfli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...b) § 22 Abs 1 S 4 SGB II stellt insoweit eine Ausnahme von § 19 S 3 SGB II dar, als durch ihn die Rangfolge der Leistungen, bei deren Berechnung das Einkommen Berücksichtigung findet, modifiziert wird...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 101/14 (Urteil)
...BFH-Beschluss in BFHE 246, 278, BStBl II 2014, 907, unter II.3.b bb, cc, II.3.c bb und II.3.d aa, ee). Vor diesem Hintergrund hätte sich die Beschwerdebegründung an dieser Stelle nicht in einem bloßen...