• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/16 (Urteil)

  ...ichts an der unmittelbaren Verfügungsbefugnis der Klägerin als Trägerkörperschaft ändert. Im Ergebnis liegt ein Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit in der Form eines Regiebetrieb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 75/13 (Urteil)

  ...rieb gewerblicher Art als Schuldner und dessen Trägerkörperschaft als Gläubigerin der Kapitalerträge zu unterscheiden. Sofern es --wie im Streitfall-- um die Beendigung eines Betriebs gewerblicher Art...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/15 (Urteil)

  ...ibt aber auch für die Entrichtungsschuld der Kapitalertragsteuer des Betriebs gewerblicher Art ausschließlich die Trägerkörperschaft, da dem Betrieb gewerblicher Art eine rechtliche Organisationsform ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/11 (Urteil)

  ...inerseits Regiebetrieben und andererseits Eigenbetrieben führt weder zu unbilligen noch zu systemwidrigen Ergebnissen. Zwar sind die Verluste der als Eigenbetriebe geführten BgA, die über ein finanzwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 108/09 (Urteil)

  ...ine organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtung, die finanzwirtschaftlich Sondervermögen der Trägerkörperschaft ist. Erst wenn das hierfür zuständige Gremium --im Streitfall der Kr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 8/17 (Urteil)

  ...rund für die streitbefangene Forderung sei die tarifliche Regelung im TV ERA-APF und die tatsächliche, von der Klägerin vor Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung. Soweit die Tarifvertragspartei...