Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)

...ifiziert ist. Allerdings verwandelt dieser Grundsatz die einzelnen Normen völkerrechtlicher Verträge nicht ihrerseits ebenfalls in allgemeine Regeln des Völkerrechts mit Vorrang vor innerstaatlichem R...