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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)
...ihrer Hinterbliebenenrente oder ihren SGB II-Leistungen erbracht hat. Entscheidend ist alleine, dass sie während dieser Zeit hilfebedürftig nach dem SGB II war und sich durch die Berücksichtigung ihre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)
...ie im Jahr 1978 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Mutter G R, die die Klägerin und Revisionsbeklagte des Revisionsverfahrens B 14 AS 185/10 R ist, in einer Dreizimmerwohnung in O Sie bezieht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/08 R (Urteil)
...rdern und sei deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Im Übrigen widerspreche es Art 3 Grundgesetz (GG), zwischen einer Person im Arbeitsbereich, bei der das in der WfbM erzielte, von der Anre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/16 R (Urteil)
...rtragsärzten bei der Erbringung ambulanter Operationen gefordert wird, dass die Vorschrift aber unterschiedliche Budgetierungen in beiden Bereichen zulässt, steht auch nicht im Widerspruch zu der die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/09 R (Urteil)
...r Wert der Sachbezüge in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag festgesetzt worden is...