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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/10 (Urteil)
...ründet. Das Gericht sei nicht aufgrund einer Bindungswirkung des ablehnenden Bescheides an einer Entscheidung gehindert. Es habe im Rahmen der Verpflichtungsklage nach rechtsstaatlichen Prinzipien die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)
...ist die Bildung einer Ansparrücklage im Jahr vor der beabsichtigten Veräußerung zulässig, sofern die Investition noch vor der Betriebsveräußerung durchgeführt wird oder nach der Betriebsveräußerung in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/12 (Urteil)
...re für die Würdigung der Vorinstanz, dass die Übernahme der Bußgeldzahlungen durch die Klägerin als Arbeitgeberin nicht in deren ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgte. Die revisionsre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)
...rfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme und die besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu berücksichtigen. Diese Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/12 (Urteil)
...icht zu einer Erhöhung der Einkünfte, sondern im Gegenteil sogar zu einer Minderung der Einkünfte geführt. Denn eine Gewinnauswirkung ergibt sich aus der Einbringung bei der Klägerin nur insoweit, als...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 39/11 (Urteil)
...rechung weiter präzisiere. Insbesondere weiter klärungsbedürftig sei die Frage, wo die Grenze zwischen bloßer Sacharbeit und Vermittlungstätigkeit verlaufe. Darauf werde auch in der Literatur hingewie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 50/13 (Urteil)
...ines Subunternehmers oder immer nur der unmittelbare Vertragspartner des Steuerpflichtigen gemeint ist, ist nicht mehr klärungsbedürftig. Sie ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/09 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dieser war in den Streitjahren Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitlich liquidierte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 55/12 (Urteil)
...in irgendwie gearteter Vorteil einer vorzeitigen, isolierten Änderung der Feststellungsbescheide für die Klägerin ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil würde dann --theoretisch-- die Gefahr bestehen, da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 53/13 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter zweier am im Mai 1995 und im November 2001 geborener Kinder, für die sie im Streitzeitraum Februar 2008 bis Januar 2009 Kindergeld bezo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/10 (Urteil)
...rantie nicht vereinbar wäre, die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt auszuschließen. Jedoch ist diese Möglichkeit dadurch eröffnet, dass bei Streitigkeiten über die Höhe des Einbring...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 8/14 (Urteil)
...ittswert orientierten-- Prüfungsrhythmus, da eine zeitlich vorhersehbare Außenprüfung auch dem mit der Außenprüfung verfolgten Ziel, durch ihre präventive Wirkung zur richtigen Steuererhebung beizutra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...ie Revision gegen sein Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Antragstellerin hat die Revision fristgerecht eingelegt und begründet. Die Revision, über die noch nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/15 (Urteil)
...rhältnis nicht beteiligter Dritter dient (sog. drittschützende Norm). Es genügt hingegen weder eine Verletzung lediglich wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Normen, durch die der Dritt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...r 2010 reichte die Antragstellerin ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie steuerpflichtige Lieferungen in Höhe von … € und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)
...r Klägerin-- die Begleitumstände (alleinige Initiative der Klägerin, erkennbare Dringlichkeit einer verlässlichen Äußerung, fortwährendes Angewiesensein der Klägerin auf die Richtigkeit der erteilten ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 48/13 (Urteil)
...Rz 16, jeweils m.w.N.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/11 (Urteil)
...rtragsfähigen Gewerbeverlustes betrifft, wird die Revision mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig war (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Übrigen ist die Revision b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/13 (Urteil)
...icht zum Ausschluss der Steuerbegünstigung insgesamt führt, ist dieser Teilbereich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb steuerpflichtig. Dies übersieht die Revision bei ihrer Argumentation mit der au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 63/11 (Urteil)
...II. Die Änderungsbescheide sind jedoch insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, als bei der Ermittlung der darin festgestellten Einkünfte von einer Aktivierungspflicht der In...