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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AS 6/13 (Urteil)
...iche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 1/11 (Urteil)
...indeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2007 III B 109/06, BFH/NV 2007, 1867, und vom 27. März 2009 VIII B 184/08, BFHE 224, 458, BStBl II 2009, 850; Gräber/Ruban, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 30/10 (Urteil)
...ie Zeiträume Dezember 2000 bis Juli 2001, September 2001 bis Februar 2002, Mai bis Juli 2002, September 2002 bis Juni 2003 und August 2003 bis Dezember 2004 erhobene Klage unter Hinweis auf den Beschl...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 120/09 (Urteil)
...ie zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt als Luftfahrtunternehmen über 300 Arbeitnehmer im Cockpit an verschiedenen Standorten in Deutschland. Beteiligte zu 2. ist die im Betrieb der Arbeitgeberi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/09 (Urteil)
...BVerfG übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in Hamburg Spielhallen mit Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, für die sie für die Zeit ab März 1996 bis September 2005 gemäß § 4 Abs. 1 N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)
...isionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine konzessionierte Spielbank, in der sie auch Glücksspiel an Automaten anbietet. Bei einem Teil dieser Automaten wird der Gewinn nicht in ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 4/09 (PKH) (Urteil)
...in beabsichtigtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision begehrt der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung seines Bevollmächtigten und legte hi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/12 (Urteil)
...iträume 2001 bis 2003, 2004 bis 2006 sowie 2007, denen bestandskräftige Steuerbescheide (1997 bzw. Zeitraum 1998 bis 2000) bzw. Berechnungen (Zeiträume 2001 bis 2003, 2004 bis 2006 sowie 2007) --jewei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 (Urteil)
...BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, weil sich aus dieser Entscheidung nicht ergibt, dass die ortsübliche Miete dann anzusetzen ist, wenn das übertragene Immobilienvermögen nicht zu marktüblichen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/09 (Urteil)
...iterbewilligung von Kindergeld lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 19. September 2003 die Weiterbewilligung von Kindergeld für die Zeit vom 1. November 2003 bis ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/11 (Urteil)
...ber 2007 VIII B 121/07, BFH/NV 2008, 397). Ob es dies richtigerweise hätte tun müssen, ist eine Frage der materiell-rechtlichen Richtigkeit der Entscheidung, die grundsätzlich die Zulassung der Revisi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 231/13 (Urteil)
...iegt (BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7), ist nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich der Masseschmälerung zu berücksichtigen. Vielmehr ist ein unmitt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 79/16 (Urteil)
...besitze, um ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Sie sei aber gleichwohl zahlungsunfähig, weil die Gesellschafter so zerstritten seien, dass sie kein Einvernehmen hinsichtlich der erforderlichen Maßn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)
...ids) zu berücksichtigen ist, ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Denn sie lässt sich --soweit sie nicht ebenfalls bereits durch die o.g. Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 158, 375, BStBl II 19...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 ABR 38/14 (Urteil)
...Beisitzer hinausginge, die betrieblichen Interessen der Arbeitgeberin beeinträchtigte. Die vom Beteiligten zu 3. tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als Beisitzer von Einigungsstellen in anderen Betrie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/13 (Urteil)
...II. Soweit das angefochtene Urteil aufgehoben wurde (s. zu I.), ist die Entscheidung des FG im Ergebnis zu bestätigen; insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin als...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)
...in demgegenüber bei der Institutsüberlassung nicht wirtschaftlich tätig, da die Überlassung nur gegen eine Überschussbeteiligung erfolgte. Wie bei einer nur im Rahmen einer allgemeinen Gewinnbeteiligu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/09 (Urteil)
...ibungen bezogenen Leistungen mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Klägerin direkt und unmittelbar zusammenhingen. Durch die Begebung der beiden Anleihen selbst habe die Klägerin ebenso wie bei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)
...ilweise Verzicht bezieht sich somit auf Teilflächen des Mietgegenstandes, soweit diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. Bei einem gemischtgenutzten Gebäude kann der Verzicht daher bspw. auf die ...