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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/11 (Urteil)
...ies der Fall ist, ergibt ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid. Dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/14 (Urteil)
...rin mit ihren Eltern und Geschwistern vom 30. März 2007 führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach übertragen die Eltern zwar jeweils 1/4 ihrer Kommanditanteile auf jedes ihrer vier Kinder. Diese Verein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/10 (Urteil)
...is Juli 2007 Kindergeld für S. Im Mai 2007 beantragte er auch für C Kindergeld für den Zeitraum Juni bis Dezember 2006. Bis Mai 2006 hatte die Mutter Kindergeld für C erhalten. Die Beklagte und Revisi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/13 (Urteil)
...re ist das gerichtliche Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens (Senatsurteil in BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681). Würde ein Kläger mit seiner Klage über diesen Zeitraum hinaus Kinderg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/08 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...rkennung des fortbestehenden Nießbrauchsrechts des V auf den Kläger, der damit alleiniger Kommanditist wurde. Die Übertragung erfolgte unentgeltlich, allerdings unter gleichzeitiger Vereinbarung einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/09 (Urteil)
...ig von einer tarifvertraglichen Vorschrift-- zusätzlich privat gegen dieselben Risiken versichert, wie sie die Zusatzversorgungskasse abdeckt. Die Beiträge zu einer derartigen privaten Rentenversicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/10 (Urteil)
...in einem Sozialversicherungszweig für einen Arbeitnehmer eine Versicherungsfreiheit aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, ist vielmehr unter Berücksichtigung der mit der Ausnahmeregelu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/09 (Urteil)
...rund eines Anlagevertrages mit einer vereinbarten Sperrfrist monatlich denselben Betrag sparen, wie er für die Tochter des Klägers aus ihrem Arbeitslohn zuzüglich dem Arbeitgeberbeitrag abgeführt wird...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/11 (Urteil)
...rweitert der Beteiligte seinen Klageantrag hingegen erst im Revisionsverfahren hinsichtlich eines Teils, über den noch keine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, die vom Revisionsgericht überprüft ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/10 (Urteil)
...Risiko einer teilweisen bzw. vollen Erwerbsunfähigkeit wird bereits durch die gesetzliche Rentenversicherung abgedeckt. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)
...r Revisionsbegründungsfrist die verbindliche Entscheidung abverlangt, welches --im Antrag konkret bestimmte-- Ziel er mit seinem Rechtsmittel verfolgen will. Eine Revisionsschrift, die --wie im Streit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)
...r BFH Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/09 (Urteil)
...ichen Rentenversicherung pflichtversichert ist und sich --unabhängig von einer tarifvertraglichen Vorschrift-- zusätzlich privat gegen dieselben Risiken versichert, wie sie die VBL-Pflichtversicherung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/09 (Urteil)
...Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Jahr 2002 (Streitzeitraum) in Berufsausbildung. T ist alleinerziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Kindes E. In der Zeit, in der T ihrer Tätigkeit i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)
...ich aus der gesteigerten Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten und des volljährigen Kindes auch eine Pflicht ergibt, hinsichtlich der in ihrem Einflussbereich liegenden Tatsachen Beweisvorsorg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/09 (Urteil)
...ichen Rentenversicherung pflichtversichert ist und sich --unabhängig von einer tarifvertraglichen Vorschrift-- zusätzlich privat gegen dieselben Risiken versichert, wie sie die VBL-Pflichtversicherung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/10 (Urteil)
...ichen Rentenversicherung pflichtversichert ist und sich --unabhängig von einer tarifvertraglichen Vorschrift-- zusätzlich privat gegen dieselben Risiken versichert, wie sie die VBL-Pflichtversicherung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/13 (Urteil)
...rücksichtigte aber weiterhin die im Ausland erzielten Einkünfte als im Inland steuerpflichtig. Eine gesonderte Feststellung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit war für keines der beiden Streit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)
...ie Klägerin ist nicht Mitunternehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaf...