-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 3/11 (Urteil)
...I. Die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4535/04 wegen Gewerbesteuermessbetrag 19...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 6/15 (Urteil)
...remdvergleich hinreichend dar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die vGA lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung, beim Ge...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 105/16 (Urteil)
...rdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich is...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 90/12 B (Urteil)
...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Bes...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/12 (Urteil)
...iger Rechtsprechung des BFH ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Auswirkung zu schätzen. Dabei ist im Sinne einer Verfahrensv...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11 (Urteil)
...iierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifel...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 53/12 (Urteil)
...ich die Klägerin gegenüber ihren Vermögensberatern zur Erbringung bestimmter finanzieller Zusatzleistungen, wenn die vorher fixierten Leistungsvorgaben beim Aufbau der Vertriebsstruktur, der Erweiteru...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 106/09 (Urteil)
...richtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er hält die Revision im Ergebnis einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber unterrichtet...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/15 B (Urteil)
...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Bes...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)
...ruft sich der Beschwerdeführer jedoch nicht. Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - i...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/10 (PKH) (Urteil)
...r Kindergeldanspruch nicht auf das Kind über, wenn es volljährig wird. Kindergeldberechtigt sind weiterhin die Eltern. Das Kindergeld soll die Eltern wegen ihrer Aufwendungen für die Kinder finanziell...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 393/17 B (Urteil)
...rderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Hinblick auf die vermeintliche Verfassungswidrigkeit der Norm. Konkretisiert hat der Senat diese Anforderungen bereits im ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 100/10 (Urteil)
...iierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifel...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)
...i das Verfahren kostenfrei. Im Urteil des FG seien ihm durch den Einzelrichter, Vorsitzenden Richter am FG Z, rechtswidrig und willkürlich Kosten auferlegt worden. Dies stehe im Widerspruch zur europä...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)
...i derzeit grundlegend gestört. Hierdurch gefährde er die Funktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung. Habe sich ein Vertrags(zahn)arzt - wie der Kläger - in der Vergangenheit durch Verstö...