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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1045/08 (Urteil)
...bs. 3 BAT durch die TVb Nr. 741 nicht zu beanstanden (so bereits BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9). Die Bestimmungen des BAT enthielten bereits Ausnahmetatbestände, etwa die Mög...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 936/08 (Urteil)
...bs. 3 BAT durch die TVb Nr. 741 nicht zu beanstanden (so bereits BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9). Die Bestimmungen des BAT enthielten bereits Ausnahmetatbestände, etwa die Mög...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 937/08 (Urteil)
...bs. 3 BAT durch die TVb Nr. 741 nicht zu beanstanden (so bereits BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9). Die Bestimmungen des BAT enthielten bereits Ausnahmetatbestände, etwa die Mög...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 446/09 (Urteil)
...bs. 3 BAT durch die TVb Nr. 741 nicht zu beanstanden (so bereits BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9). Die Bestimmungen des BAT enthielten bereits Ausnahmetatbestände, etwa die Mög...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 688/09 (Urteil)
...ber 2005 (TVÜ-VKA) ergibt sich nichts anderes. Darin ist bestimmt, dass ua. § 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT in seinem „bisherigen Geltungsbereich“ unberührt bleibt. § 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 68/16 (Urteil)
...bengebiet umschließt die Software-Erstellung, Projektbetreuung und -abwicklung, Inbetriebsetzung, Kundenschulung usw. In das Aufgabengebiet wird der Arbeitnehmer ca. ein halbes Jahr eingearbeitet. Der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 342/10 (Urteil)
...beitnehmers nach § 326 BGB aF auch LAG Köln 5. Januar 1996 - 4 Sa 909/94 - BB 1996, 907 und Bauer/Haußmann BB 1996, 901; aA v. Puttkamer Anm. BB 1996, 1440, der einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 422/13 (Urteil)
...beitskraft des Arbeitnehmers im Betrieb nicht mehr gefordert ist. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu b...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 864/16 (Urteil)
...bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB) oder die sich aus der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge (§ 366 Abs. 2 BGB) ergibt. Eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB muss grundsätzlich „bei der Leistung” getrof...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 379/12 (Urteil)
...beitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 380/12 (Urteil)
...beitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)
...beitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (st. Rspr. seit BAG 2...