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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/11 (Urteil)
...en mehrere Beschwerden vom BFH durch Beschluss zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, ist für jedes der miteinander verbundenen Beschwerdeverfahren unter Ansatz des jeweiligen Streitwerts eine eigene...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 1/12 (Urteil)
...ern gegen die im Beschluss vertretene Rechtsauffassung dieses Senats. Sie enthalten den Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann der Rügeführer aber im R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)
...eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)
...end die der Klägerin erteilten Aufteilungsbescheide unanfechtbar wurden, legte der E gegen die ihm gegenüber erlassenen Aufteilungsbescheide Einspruch ein und verwies auf die beantragten getrennten Ve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)
...eichende Zurechnung der Einkünfte entsprechend dem Treuhandvertrag begehrt hat. Die Feststellung, wer an den von mehreren Personen erzielten Einkünften als Mitunternehmer beteiligt ist, ist eine gegen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/15 (Urteil)
...ewerbesteuer belastet ist. Die von der Klägerin angeführten Beispiele für eine unterschiedliche gewerbesteuerliche Besteuerung von Betrieben, die mit eigenem oder mit gemietetem/gepachtetem Grundbesit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 27/17 (Urteil)
...enn die in Rede stehende Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)
...etzte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre vom 18. Dezember 2006 hierfür bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zusätzliche geldwerte Vorteile in Höhe v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)
...en, die an die Grundsätze einer gleichheitsgerechten Besteuerung zu stellen sind, nicht mehr genügten. In Anbetracht der Entwicklung der Gewerbesteuer zu einer Ertragsteuer widerspreche eine Besteueru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/13 (Urteil)
...e einander nahestehenden Personen gelte. Eine missbräuchliche Gestaltung sei nicht bereits deshalb auszuschließen, weil die Darlehensverträge steuerlich anzuerkennen seien. Die fehlende Besicherung le...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 38/09 (Urteil)
...er gewerbesteuerfreien Vorbereitungsphase ändere und sodann eine andere gewerbliche Tätigkeit aufnehme, unterschiedliche Kriterien für die Festlegung des Betriebsbeginns gälten, je nach dem, ob diese ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 125/12 (Urteil)
...en, die an die Grundsätze einer gleichheitsgerechten Besteuerung zu stellen sind, nicht mehr genügten. In Anbetracht der Entwicklung der Gewerbesteuer zu einer Ertragsteuer widerspreche eine Besteueru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/14 (Urteil)
...estgestellten Einkünfte einerseits in die Körperschaftsteuerbescheide der AG und der GmbH und andererseits in den die KG betreffenden weiteren Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 701/09 (Urteil)
...echen. Die bei einer Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/10 (Urteil)
...ederkehrende, allerdings der Höhe nach ungleichmäßige oder abänderbare Leistungen, die aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes wiederholt mit einer gewissen Re...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/13 R (Urteil)
...e Erteilung eines Bescheids durch den Beklagen gerichtet, mit dem dieser die begehrte Änderung der bezeichneten Bewilligungsbescheide bewirkt. Mit der Leistungsklage beantragt er die Erbringung höhere...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)
...etzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung mit den Erfordernissen des Einvernehmens mit einem aus jeweils drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 60/07 (Urteil)
...ese zeigt sich in dem Bestreben, während des Bestehens des Betriebs, d.h. von seiner Gründung bis zu seiner Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation, aufs Ganze gesehen einen steuerlichen Gewinn zu erzie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/15 (Urteil)
...erasse den eigenen Charaktereigenschaften sowie den örtlichen Begebenheiten am ehesten entspricht. Dabei werden auch die sonstigen Eigenschaften und Hintergrundinformationen des sehbehinderten Mensche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)
...ebegehren nicht hinreichend bezeichnet. Es sei nicht erkennbar, in welchem Umfang eine Änderung der angefochtenen Bescheide angestrebt werde. Die Bezugnahme auf andere Verfahren und eine Vielzahl von ...