• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 156/10 (Urteil)

  ...r Steuer deshalb zu Recht unter Hinweis auf die rechtskräftige Vorentscheidung abgelehnt und die Rechtmäßigkeit der Festsetzung keiner erneuten Überprüfung unterzogen. Darin liegt weder ein Verfahrens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 37/12 (Urteil)

  ...Rechtsfrage herausgestellt wird, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/11 (Urteil)

  ...r in der Person des Erblassers (Steuerpflichtiger) begründet. Eine etwaige Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers bleibt trotz des Übergangs auf den Erben eine vom Erblasser herrührend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/11 (Urteil)

  ...rin haben die Kläger sich damit einverstanden erklärt, dass "das Rechtsbehelfsverfahren" bis zur höchstrichterlichen Klärung "dieser Rechtsfrage" ruht. Da Ruhensgründe nur für den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/10 (Urteil)

  ...rund vorliege. Die Zinsfestsetzung entspreche dem Zweck des § 233a AO. Der erst in 2001 für die Streitjahre erklärte Verzicht auf die Steuerfreiheit führe rückwirkend zu einer Steuerpflicht der Vermie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 54/10 (Urteil)

  ...r Kläger das Recht zur Rüge mangelnder Sachaufklärung nicht verloren. Zwar kann dies bei verzichtbaren Verfahrensmängeln --wie dem der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung-- auch durch bloßes Unterla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberatungskosten i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)

  ...rieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713). Diese drei Merkmal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/10 (Urteil)

  ...rz 2004 zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Finanzgericht (FG). Während des FG-Verfahrens beantragte der Kläger am 8. November 2007 Kindergeld erneut für seinen Sohn und darüber hinaus für se...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 134/12 (Urteil)

  ...rtrag erfolgen, wie der Kläger gerade zu Kenntnissen im Bereich der Matrizenrechnung gekommen sein könnte. Nur unsubstantiiertes Pauschalvorbringen zum Erwerb und zum Vorhandensein von Wissen versperr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)

  ...rag auf Terminsänderung hat das FG im Ergebnis verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Ein für eine Terminsänderung erforderlicher erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann jedenfal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/10 (Urteil)

  ...rhalts sei der Vorsteuerabzug für den Erwerb des Cafés nicht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1997 zu korrigieren, sondern bereits im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Erwer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 192/10 (Urteil)

  ...richterlich geklärt, dass sich der Erstattungsschuldner gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Familienkasse nicht darauf berufen kann, er habe das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 61/10 (Urteil)

  ...r Beschwerde rügt die Klägerin als Verfahrensfehler, das FG habe unter Verstoß gegen § 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO) seiner Entscheidung überraschend und ohne der Klägerin die erforderliche Verte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...r erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/11 (Urteil)

  ...r in der Person des Erblassers (Steuerpflichtiger) begründet. Eine etwaige Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers bleibt trotz des Übergangs auf den Erben eine vom Erblasser herrührend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (Urteil)

  ...rieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (ebenso der vom Kläger des weiteren angeführte Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (P...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)

  ...rin --entgegen dem Urteil des FG-- zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Rechnungskorrektur durch den Leistenden verpflichtet sein, wenn eine Korrektur des zu Unrecht gewährten Vorsteuerab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/09 (Urteil)

  ...richtsordnung, § 227 AO Rz 41, 42). § 227 AO ermächtigt allerdings nicht zur Korrektur des Gesetzes. Der Erlass ist daher nur zulässig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber ...