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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/11 (Urteil)
...ruchsverfahrens. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Einspruchsführer ohne Einlegung eines neuen Rechtsbehelfs aus dem Rechtsbehelfsverfahrens gedrängt wird. Eines weiteren Einspruchs gegen den...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/14 (Urteil)
...r der Bruder der Klägerin und die Eltern der Klägerin zu jeweils 1/3 beteiligt waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Bruder der Klägerin und ihr Vater. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...rtrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zusti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/09 (Urteil)
...r Inhalt des betreffenden Tarifvertrags maßgeblich wäre, würden Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, deren Kinder ohne eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift eine private Altersvorsorge tre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/08 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/13 (Urteil)
...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/09 (Urteil)
...rbeitgeberbeitrag, aber dafür eine entsprechend höhere Ausbildungsvergütung erhalten und aufgrund eines Anlagevertrages mit einer vereinbarten Sperrfrist monatlich denselben Betrag sparen, wie er für ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)
...r Besteuerung im Bereich der Prostitution zu verbessern und zu vereinheitlichen (vgl. Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)
...r BFH Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)
...rnehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/10 (Urteil)
...r Kläger bezog bis Juli 2007 Kindergeld für S. Im Mai 2007 beantragte er auch für C Kindergeld für den Zeitraum Juni bis Dezember 2006. Bis Mai 2006 hatte die Mutter Kindergeld für C erhalten. Die Bek...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)
...reits geklärt ist und der Beschwerdeführer keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (ständige Rechtsprechung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 14/11 (Urteil)
...reuhandverhältnisses für eine Zurechnung der Wertpapiere bei der Ehefrau des Klägers für erforderlich gehalten und mangels hinreichender Darstellung bzw. eines Nachweises des Treuhandverhältnisses ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/10 (Urteil)
...rz 2004 zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Finanzgericht (FG). Während des FG-Verfahrens beantragte der Kläger am 8. November 2007 Kindergeld erneut für seinen Sohn und darüber hinaus für se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)
...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/12 (Urteil)
...r der Kläger und seine Eltern zu jeweils 1/3 beteiligt waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Kläger und sein Vater. Der Kläger führte aufgrund eines Beratervertrags di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/13 (Urteil)
...rträgt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Ausübung der Stimmrechte auf den Nießbraucher oder behält sich der Nießbraucher bei der Übertragung des Gesellschaftsanteils die Aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/09 (Urteil)
...r Inhalt des betreffenden Tarifvertrags maßgeblich wäre, würden Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, deren Kinder ohne eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift eine private Altersvorsorge tre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/10 (Urteil)
...rifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (Tarifvertrag) und ergänzende Tarifverträge. Von ihrem Entgelt werden aufgrund Tarifvertrags, dessen Gel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/09 (Urteil)
...rrecht durch die unter bestimmten Voraussetzungen gegebene eigene Anspruchsberechtigung der Großeltern für das Kindergeld (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) oder die Übertragung der Kinderfreibeträge Rec...