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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 9/12 (Urteil)
...rag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/09 (Urteil)
...ritte Person zu nutzen. Der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem früheren Erwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrages durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...reiben vom 6. Juni 2011 beantragte der Antragsteller, die Niederschrift insoweit zu ändern. Zur Begründung führte er einerseits aus, über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sei im Verfahren 1 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 77/12 (Urteil)
...Revisionszulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/12 (Urteil)
...r verschiedene Investoren, u.a. der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, beteiligt sind. Die Vertragsparteien vereinbarten die Übertragung einer von der Klägerin im Auftrag der Zweiterwerberin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)
...reitfall übertragen dürfen, letztlich lediglich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird aber nicht dadurch verletzt, dass das Gericht der Rechtsansicht eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/09 (Urteil)
...rund einer wirtschaftlichen Notlage der K-GmbH wurde im Jahr 1998 eine Umstrukturierung des Unternehmens erforderlich. Zwischen dem Betriebsrat und der Unternehmensleitung der K-GmbH wurde am 7. April...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/12 (Urteil)
...rweiterung der Rechtsbehelfsbelehrung zur Unübersichtlichkeit führe. Die Nichterwähnung der E-Mail führe nicht zu einer Erschwerung oder gar Gefährdung der Rechtsverfolgung und Fristwahrung in einer v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)
...r Grundregel in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG als Ort der Beförderungsleistung der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke bewirkt wird. Diese Sonderr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/08 (Urteil)
...rag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/12 (Urteil)
...rwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/10 (Urteil)
...rchführung der Hinfahrt zum Bestimmungsort nicht auf den Kunden wartet, sondern der Kunde später --sei es aufgrund vorheriger Vereinbarung über den Abholzeitpunkt oder aufgrund erneuter telefonischer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...rnehmensgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist der Erwerb, der Umbau, die Verwaltung, Bewirtschaftung und spätere Veräußerung einer im Inland belegene...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/11 (Urteil)
...r der Beförderungsunternehmer einen Fahrgast oder eine Mehrzahl von Fahrgästen aufgrund eines Beförderungsvertrages oder mehrerer Beförderungsverträge befördere. Würden mehrere Beförderungsverträge ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)
...ruch Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH eröffnet worden. Das FA hat daraufhin seine Steuerforderungen (Körperschaftsteuer, Solidaritätsz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)
...rde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2011 wurde dieses Verfahren wieder aufgehoben. Seit März 2009 wurden aufgrund der von den Eheleuten erteilten Einzugsermächti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/14 (Urteil)
...rende Märkte sei. Das breitere Angebot und der stärkere Wettbewerb garantierten moderate Mieten sowie eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auch in der Zukunft. Die Vererbung privater Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/12 (Urteil)
...Richters beruht nach Auffassung der Klägerin darauf, dass der Richter im Erörterungstermin auf das Angebot, das Vorbringen der Klägerin eidesstattlich zu versichern, erklärt habe: "Ich muss ja ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)
...rkauf gebrauchter Geldspielgeräte unterwarf der Kläger hingegen weiterhin der Umsatzsteuer. Zugleich berichtigte er den in den geänderten Umsatzsteuererklärungen unterlassenen Vorsteuerabzug nach § 15...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 33/10 (Urteil)
...II 2006, 455, unter II.2.a der Gründe, m.w.N.). Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss deshalb mit der erforderlichen Eindeutigkeit darüber informieren, was zur Rechtswahrung innerhalb der vorgegebenen Fris...