• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/10 (Urteil)

  ...rgeber im Sinne eines Anschaffungsvorgangs erbringt, sondern sich der Übergeber vielmehr aus dem übertragenen Vermögen Teile der nunmehr vom Vermögensübernehmer zu erwirtschaftenden Nettoerträge vorbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)

  ...r 1 %-Regelung betrifft den PKW (Porsche) der Klägerin, den sie im Betriebsvermögen ihrer --neben der Diät- und Ernährungsberatung ausgeübten-- selbständig betriebenen Heilpraktikerpraxis geführt hat....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/10 (Urteil)

  ...rn wie der Einkommensteuer die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerlichen Anpassungen regelmäßig nicht rückwirkend, sondern in dem Besteuerungszeitraum vor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 96/09 (Urteil)

  ...r Senat in seiner Begründung nicht darauf eingegangen sei, dass er, der Kläger, erstmals neue gewichtige Gesichtspunkte für eine erneute Überprüfung des höchstrichterlich geklärten Begriffs der Hausha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/11 (Urteil)

  ...r den Betrieb eines Getränkehandels erforderlichen Grundbesitzes verfügte der Kläger nach alledem über die wesentliche Grundlage, um den durch die Verpachtung vorübergehend in anderer Form fortgeführt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 64/09 (Urteil)

  ...r Ablauf der dem Referendar bekannten Einlegungsfrist" oder sogar erst nach selbständiger Revisionseinlegung?), war auch der Referendar jedenfalls nicht zur Eintragung der einzuhaltenden Fristen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)

  ...rauch daran erworben hat, mangels Betriebsaufgabeerklärung nicht zur Betriebsaufgabe führt, wenn weder die Erben noch der Vermächtnisnehmer die für die Fortführung des Apothekenbetriebs erforderliche ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/10 (Urteil)

  ...r und nur infolge eines Versehens der Mitarbeiterin hiervon abgewichen wurde. Er hat --wie das FA in seiner Beschwerdeerwiderung zutreffend hervorhebt-- nichts dazu vorgetragen, ob der konkrete Termin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)

  ...rmögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen, auf künftige Forderungen, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)

  ...rnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agenturen und den Kreis, die der ARGE zugewiesen sind oder ihr von den Vertragspartnern auf der Grundlage dieser Vereinbarung übertr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 454/10 (Urteil)

  ...rbeiterin für Wohnungsverwaltungen und Rechnungswesen in Teilzeit (20 Wochenstunden) bei der Beklagten, die drei Mitarbeiter beschäftigte, tätig. Grundlage war der von der Beklagten vorformulierte Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 550/09 (Urteil)

  ...ren Bewertungsstufe 3 des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“ in der Erläuterung des ERA-Glossars bereits Personalverantwortung im Sinne der Wahrnehmung disziplinarischer Mitarbeiterführung erf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/09 (Urteil)

  ...ren Bewertungsstufe 3 des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“ in der Erläuterung des ERA-Glossars bereits Personalverantwortung im Sinne der Wahrnehmung disziplinarischer Mitarbeiterführung erf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 551/09 (Urteil)

  ...ren Bewertungsstufe 3 des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“ in der Erläuterung des ERA-Glossars bereits Personalverantwortung im Sinne der Wahrnehmung disziplinarischer Mitarbeiterführung erf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 7/09 (Urteil)

  ...ruar 2000 erkannte der Beklagte den Erstattungsanspruch der Klägerin ab August 1997 dem Grunde nach an, forderte diese aber auf, zur Ermittlung der Anspruchshöhe weitere Angaben über das Vermögen der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 774/09 (Urteil)

  ...rksam. Nach § 2 des Arbeitsvertrags sei eine Befristung zur Erprobung vereinbart worden. Eine Probezeit von zwei Jahren sei aber zu lang. Weil nur der Befristungsgrund der Erprobung im Arbeitsvertrag ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 407/10 (Urteil)

  ...rung ist er gebunden (zur herrschenden Vertragstheorie und der Anwendbarkeit rechtsgeschäftlichen Vertragsrechts BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 37, BAGE 121, 168; 18. Februar 2003 - 1 ABR 1...