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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 87/12 (Urteil)
...rforderlich. Denn auf die von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen (unbegrenzte Verjährung, überlange Verfahrensdauer, Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, Diskriminierungsverb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 14/12 (Urteil)
...rde der Anspruch der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs in dem Beschwerdeverfahren IX B 87/12 nicht entscheidungserheblich verletzt. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/12 (Urteil)
...reinbart wurde. Die Bilanz der Klägerin auf den 31. Dezember 2007 wurde bis Ende März 2008 erstellt und vom Abschlussprüfer im April 2008 geprüft. Die Klägerin stufte die Wertminderungen ihrer Forderu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 61/09 (Urteil)
...rn aufgeworfene Rechtsfrage hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Unterbrechung der Ermittlungen stellt sich im vorliegenden Fall daher nicht. Bereits mit der Übernahme der von dem Betriebsprüfer durchg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/10 (Urteil)
...renden Räumen tätig zu werden. C hatte dem Kläger zugesagt, sein Gewerbe in anderen Räumen auszuführen. Durch Zusendung einer Gewerbeummeldung täuschte er dem Kläger vor, unter einer anderen Anschrift...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/14 (Urteil)
...r die Klägerin eine korrigierte Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2000 ab, mit der eine Steuervergütung von 231.427,40 DM beansprucht wurde. Das FA stimmte diesen Umsatzsteuererklärungen weder zu noch ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 54/10 (PKH) (Urteil)
...ren Revisionsverfahrens sei, hätte sich durch Rückfrage des Standes dieses Verfahrens vergewissern und erkennen können, dass er durch eigenen Vortrag in dem Revisionsverfahren VII R 58/10 auf die Urte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/09 (Urteil)
...rts für das zu bewertende Grundstück unter Ansatz eines Werts für den Grund und Boden nicht entgegen. Der Bodenrichtwert müsse aufgrund der Bodenrichtwerte für angrenzende vergleichbare Bodenrichtwert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)
...r Arbeit. Der Kläger war als Geschäftsführer der Firma M-GmbH tätig. Er hatte einen von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 7/10 (Urteil)
...r Zuwendung zur Erhaltung oder Vermehrung der Substanz des Nachlasses der Vorerbe oder der Nacherbe der tatsächlich Bereicherte ist. Diese Frage lässt sich jedoch aufgrund der bereits vorhandenen Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/14 (Urteil)
...reitfall steht der --nach § 168 Satz 2 AO erforderlichen, aber bisher nicht erklärten-- Zustimmung zu der am 14. Dezember 2000 beim FA eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1999 oder dem Erla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)
...rn nur bestimmte Privatschulen (indirekt) fördert, führt nicht zu einer Grundrechtsverletzung der Kläger. Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter B.II.1.b) rechtferti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)
...r Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, aufgrund der Betriebsaufspaltung liege ein einheitlicher Gewerbebetrieb zwischen ihr und der GmbH vor. Wegen der mit der Betriebsaufspaltung verbunden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/12 (Urteil)
...rfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des FA aufg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/08 (Urteil)
...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)
...rundlage für die Bemessung der Grundsteuer bedarf es auch innerhalb der Vermögensgruppe des Grundvermögens einer realitätsgerechten Bewertung. Es stellt sich hier zwar --anders als bei der Erbschaft- ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/09 (Urteil)
...rfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen des Schuldners, das er während des Verfahrens erlangt. Ein Umsatzsteuervergütungsanspruch, wie er bei einem Überhang anrechenbarer Vorsteuer über die zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)
...r verzögert erledigter Verfahren oder bestimmter Verfahrensweisen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - RiZ (R) 5/04, NJW 2006, 692 Rn. 21.; Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ (R) 1/09, juris Rn. 35) oder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/09 (Urteil)
...r Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrens- oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Vollmacht. Durch die Auflösung einer GbR...