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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/11 (Urteil)
...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)
...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 160/10 (Urteil)
...r Rechtssache verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)
...r übertragenen Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt. Der Grundfreibetrag für die Klägerin und die Freibeträge für die Kinder sind...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/13 (Urteil)
...rn grundlos verweigert. Denn Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern können unter besonderen Umständen den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Aus der vorgenannten Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/11 (Urteil)
...röffneter Betriebe bzw. im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung sei verfassungswidrig, weil der BFH die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten habe, ist der klägerische Vortrag ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 171/14 (Urteil)
...rundsätzlich nicht steuerbar sein; nur die innerhalb der Fristen des § 23 Abs. 1 EStG durch Veräußerung realisierten Wertveränderungen werden der Einkommensteuer unterworfen. Die Vorschrift räume dem ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)
...r beantragten Höhe gewährt. Der Widerrufsvorbehalt begründe kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. Ein Widerruf sei nur bei Vorliegen sachlicher Gründe, z.B. neuer Tatsachen, zulässig. Er könn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/11 (Urteil)
...rag könne für eine bereits getätigte Investition nur in Anspruch genommen werden, wenn er bereits in der ursprünglichen Steuererklärung geltend gemacht werde. Hier sei der Antrag aber nachgereicht wor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 8/11 (Urteil)
...reitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/08 (Urteil)
...riebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/08 (Urteil)
...riebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)
...reits unter II.4.b erläutert-- Sache des Steuerpflichtigen, unter Übernahme des Kostenrisikos seine Chance zur Herbeiführung der Korrektur einer entgegenstehenden Rechtsprechung zu wahren, indem er Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)
...r Rechnung durch die Klägerin bezog die X-GmbH die Waren von ihren Lieferanten und versandte sie an den jeweiligen prämienberechtigten Mitarbeiter der Klägerin oder händigte die Waren der Klägerin zur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/14 (Urteil)
...r (Kläger) war bei der X-GmbH für die Vergabe von Aufträgen zuständig. Für die Bevorzugung eines bestimmten Auftragnehmers erhielt er nach der Hingabe von Scheinrechnungen seiner Ehefrau über nicht er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/08 (Urteil)
...r Berater-, Ingenieur- und Architektenverträge) bereits so weit fortgeschritten waren, dass die Eröffnung der Pizzeria sehr wahrscheinlich war. Diese Aktivitäten haben aber noch nicht zur Eröffnung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...