-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/11 (Urteil)
...rwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichend...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/12 (Urteil)
...rsicherungsunternehmen Verträge über Leibrentenversicherungen ab (Lebensversicherungen mit sofort beginnender Rentenzahlung gegen Einmalbetrag). Für das Streitjahr 2005 gab er eine Einkommensteuererkl...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)
...r Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 vom 6. Februar 2007 stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung verhindert aber regelmäßig das E...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/15 (Urteil)
...rwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichend...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)
...rafverfahrens weiter zur uneingeschränkten Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Weder ein Verstoß gegen § 136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/13 (Urteil)
...rnehmeranteils an der Klägerin veräußert. Er stand auch sowohl auf der Erwerber- und der Veräußererseite, denn bei Veräußerungen zwischen Mitunternehmer (hier: K) und Mitunternehmerschaft (hier: der K...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)
...rin vor Abschluss des Mietvertrags über das Grundstück A einen schriftlichen Kaufvertrag über den Kauf der darauf gebauten Lagerhalle geschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde mit notariellem Kaufvertrag ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 114/09 (Urteil)
...r Überprüfung der Einordnung nach Wirtschaftszweigen, insbesondere für die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes von der Urproduktion, für zulässig erklärt hat (BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 5...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)
...roker. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurde mit der A keine Rahmenvereinbarung geschlossen; die jeweiligen Kauf- und Verkaufsorders wurden der A zeitnah mitgeteilt. Als "Prime Broker" war...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/12 (Urteil)
...raf, vertrat der Prüfer die Ansicht, der erweiterte Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sei nicht für die Gewinne aus der Veräußerung der Kommanditanteile zu gewähren. Das stelle der durch das...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 107/09 (Urteil)
...rt. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/07 (Urteil)
...r Rechtsprechung des BVerfG besonderer Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vert...
-
Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1236/11 (Urteil)
...rändert erhalten. Soweit der veräußernde Mitunternehmer einen Verkaufserlös durch Aufdeckung stiller Reserven erzielt hat, übernimmt der Erwerber den entsprechend erhöhten Bilanzwert in Form einer Erg...