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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 136/14 (Urteil)
...rde die Berechtigung der Familienkasse, zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld nach § 175 der Abgabenordnung (AO) rückwirkend zurückzufordern. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Ausländer, der z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/12 (Urteil)
...rteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 --NATOTrStat-- (BGBl II 1961, 1190) vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit. Der SoFA-Stempel berec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/12 (Urteil)
...rkische Staatsangehörigkeit und war im Jahre 1983 von der konsularischen Vertretung seines Landes in der Türkei angeworben worden. Er verzog 1983 zur Aufnahme der Tätigkeit als Kraftfahrer in die nied...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/12 (Urteil)
...r Botschaft nunmehr die unverzügliche Ausreise der Familie vorgesehen. Es könne daher nicht mehr unterstellt werden, dass der Kläger voraussichtlich auf Dauer in Deutschland einer erlaubten Erwerbstät...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/14 R (Urteil)
...riterium für einen dauernden, rechtlich gesicherten Aufenthalt nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in Deutschland aufgestellte Erfordernis einer Erwerbstätigkeit bzw der Berechtigung zur Erwerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/09 (Urteil)
...rt, weil der Kläger die Gründe für die verzögerte Geltendmachung nicht ausreichend dargelegt hätte. Für eine gesteigerte Pflicht zur Darlegung (etwa durch Vorlage angeforderter Prospekte oder Erteilun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/10 (Urteil)
...rbeertrag im streitigen Erhebungszeitraum beruht ausschließlich darauf, dass Gläubiger der Klägerin auf ihre Forderungen gegenüber der Klägerin verzichtet haben. Der Verzicht wurde auf Betreiben der K...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/10 (Urteil)
...rden sei, erweise sich dies aufgrund der Rechtsprechungsänderung rückwirkend als unrichtig. Deshalb hätten solche GbR ertragsteuerrechtlich von Anfang an kein Betriebs-, sondern nur Privatvermögen geh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)
...rbeerträge erzielt werden. Andererseits kann der Ergebnisverlauf eines Unternehmens so strukturiert sein, dass ein positiver Gewerbeertrag nur im letzten Jahr der werbenden Tätigkeit erzielt wird und ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 119/14 (Urteil)
...rührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-201/15 (Urteil)
...rührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern...