• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 90/11 (Urteil)

  ...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/13 (Urteil)

  ...r Basistarif wurden durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 378) eingeführt. Nach der Entwurfsbegründung der Regierungsfra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/08 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/12 (Urteil)

  ...reich "Gastronomie" zugeordneten 15 Arbeitnehmer vom Erwerber übernommen. Nicht veräußert wurde allerdings das Grundstück X-Straße 10. Dieses wurde vielmehr weiterhin für die Leergutsortieru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/09 (Urteil)

  ...rbeiter aus dem Vertriebs- und Servicebereich charterte die Klägerin ein historisches Segelschiff für eine sog. Regatta-Begleitfahrt anlässlich der Kieler Woche 2006. Dafür sowie für die Bewirtung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)

  ...r Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/10 (Urteil)

  ...r von Interesse-- der Grunderwerbsteuer ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mitte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 12/09 (Urteil)

  ...rgetragen, ihr Vertreter habe in der mündlichen Verhandlung um Frist für einen Schriftsatz zur Frage gebeten, ob ein Überpreis vorliege. Außerdem hat die Klägerin ausgeführt, sie habe erst am Ende der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/09 (Urteil)

  ...rüber ist aber erst im Körperschaftsteuerbescheid der X-GmbH zu treffen. Der hier vorliegende Rechtsstreit kann daher nicht unmittelbar gestaltend in die Rechte der X-GmbH eingreifen; vielmehr bedarf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 24/13 (Urteil)

  ...reitjahren richtete die Klägerin jeweils ein Golfturnier im Golfpark A aus. Die Golfturniere waren in eine Serie von Golfturnieren verschiedener Unternehmen als Ausrichter eingebunden, deren Erlöse zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)

  ...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)

  ...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/10 (Urteil)

  ...runderwerbsteuerrechtlich ist jedoch der fiktive Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke durch den Anteilserwerber steuerbar. Dieser fiktive Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke beruht ebenso wie der Erwer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/10 (Urteil)

  ...reich in ein Betriebsvermögen überführt werden und dadurch erstmals steuerverhaftet werden (vgl. zu Einlagen von Trägerkörperschaften in Betriebe gewerblicher Art --BgA--: Oberfinanzdirektion Frankfur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/14 (Urteil)

  ...r gewerbesteuerrechtlichen Organschaft bestimmt, aber nichts darüber aussagt, wie der dem Organträger zuzurechnende Gewerbeertrag der Organgesellschaft zu ermitteln und wie der zugerechnete Gewerbeert...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)

  ...r unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück anhand des Bescheids und ggf. weiterer dem ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)

  ...rin gab für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie ihre Umsätze für umsatzsteuerfrei hielt. Infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Bekl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/09 R (Urteil)

  ...r Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, verpflichtet, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 227/10 (Urteil)

  ...rbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Firmentarifverträge für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter Anwendung. Der Manteltarifvertrag für die bei d...