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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/15 (Urteil)
...rhältnissen oder rechtlichen Erwägungen die Entscheidung beruht, ohne Nachteil für den Rechtsschutz der Kläger auch durch Bezugnahme auf bereits vorliegende Verwaltungsentscheidungen erreicht werden k...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/09 (Urteil)
...r auf der Lohnsteuerkarte die Steuerklasse V, für die Ehefrau die Steuerklasse III eingetragen. Bereits am 9. August 2002 war über das Vermögen des Ehemanns das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/13 (Urteil)
...r Basistarif wurden durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 378) eingeführt. Nach der Entwurfsbegründung der Regierungsfra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)
...r Arbeit. Der Kläger war als Geschäftsführer der Firma M-GmbH tätig. Er hatte einen von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)
...rfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Zur Masse gehört daher als Neuerwerb das Arbeit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)
...r, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Vorliegend ist auf dem Urteil des FG ein solcher Verhinderungsvermerk angebracht und der Grund der Verhind...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/14 (Urteil)
...r 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.6.), als persönliche Steuer einer natürlichen Person --bei wertender Beurteilung-- der Privatsphäre und nicht der Erwerbssphäre zuzuordne...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/10 R (Urteil)
...r Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt. Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)
...rin trotz der akzeptierten Urlaubssperre Urlaub beantragt haben will. Die inhaltliche Berechtigung der Urlaubssperre greift die Klägerin im Revisionsverfahren auch nicht an. Sie führt in der Revisions...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/09 (Urteil)
...riebsvermögen erfordert, dass das Wirtschaftsgut dem Betriebsinhaber zuzurechnen ist, d.h. bei materiellen Wirtschaftsgütern, dass er darüber als zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer verf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/12 R (Urteil)
...rfolge (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 13). Unterstellt sich der Nichtvertragsarzt den Vorschriften des Vertragsarztrechts über die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, folgt aus dieser Zuordnung a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)
...rde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2011 wurde dieses Verfahren wieder aufgehoben. Seit März 2009 wurden aufgrund der von den Eheleuten erteilten Einzugsermächti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/12 (Urteil)
...rtrags nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden. Das FG hätte daraus --je nach dem Schweregrad des Mangels der Vertragsdurchführung-- die entsprechenden Schlüsse für die ertragsteuerrec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 70/09 R (Urteil)
...rsicherungsvertrag ergibt sich bei der hier vorliegenden Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung der Substanzwert aus der Höhe der eingezahlten Beiträge und der Verkehrswert aus dem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)
...rsversorgung, 4. Aufl 2007, RdNr 7). Der Versorgungsbedarf der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beruht daher auf drei Säulen, der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung ...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)
...r drei bis fünf Jahre gehalten und Veräußerungserlöse nicht reinvestiert werden. 13 In dem Prospekt wurde damit geworben, dass der überwiegende Teil der zu erwartenden Erträge aus der Veräußerun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)
...rag zerstört der Auftragnehmer in der Regel das für die Fortführung des Bauvertragsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis, weshalb der Auftraggeber berechtigt ist, das Vertragsverhältnis aus...