• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 1/12 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerden, sonstige Beschwerden, E- und S-Sachen) beim BFH eingegangen sind, bleibt die Zuständigkeit beim III. Senat des BFH lt. Geschäftsverteilungsplan für 2012 erhalten (A, III. Senat Nr. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 49/10 (Urteil)

  ...sionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbeklagten, Revisionsklägers und Rügegegners (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 59/10 (Urteil)

  ...sprechung des BFH ist weiter geklärt, dass eine Gerichtsentscheidung nur dann ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, wenn sie den Tatbestand, an den das Steuergese...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 31/10 (Urteil)

  ...snahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 8/12 (Urteil)

  ...ssklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)

  ...sbeschluss zur Kenntnis zu nehmen (zur entsprechenden Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung --ZPO-- vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2006 IX ZR 171/03, Zeitschrift für das ges...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...s in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge entschieden. Dieser Antrag sei nicht Gegenstand des Verfahrens 1 K 1511/08. Der somit gegebene Verfahrensmangel müsse zur Aufheb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 518/14 (Urteil)

  ...Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Als...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 BH (Urteil)

  ...s Urteil des LSG weicht auch nicht von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)

  ...schäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts weg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...s Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es wirtschaftlich unmöglich ist und sich offensichtlich als realitätsfremd darstellt oder wenn das Finanzamt bewusst zum Nachteil des Steuerpfli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 54/10 (PKH) (Urteil)

  ...scheidung. Denn bei Eingang des PKH-Antrages des Antragstellers am 14. Oktober 2010 war der Beschluss des Senats in der Sache VII R 35/08 bereits gefällt und der Geschäftsstelle des Senats übergeben, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 630/10 (Urteil)

  ...schaftszweig „Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern“ (Statistisches Bundesamt Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 Kode 53.1). Universaldienstleistungen sind nach § 11 Abs. 1 PostG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 145/14 (Urteil)

  ...sstoff unberücksichtigt gelassen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07, NStZ-RR 2008, 83; Beschluss vom 10. März 2011 - 2 StR 49/11; Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 4...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/14 (Urteil)

  ...santrag des Beschwerdeführers ist bereits unzulässig. Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird und es sich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)

  ...ssung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG. Das FG muss seiner Entschei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/14 (Urteil)

  ...schäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts weg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)

  ...sfrei erwiesen ist, dass das Grundstück aus seinem Vermögen ausscheiden soll oder sogar bereits ausgeschieden ist, hat der VIII. Senat des BFH seine Entscheidung auf die zahlreichen Anstrengungen der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)

  ...sstreit im Wesentlichen um Tatfragen drehte, musste der fachkundige Kläger schon angesichts des Verhaltens des Prozessgegners (Klageabweisungsantrag wegen fehlender Nachweise) damit rechnen, dass das ...