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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...rlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 78/12 (Urteil)
...r Arbeit. Im Rahmen einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete der Prüfer den unterbliebenen Ansatz der Versteuerung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/11 (Urteil)
...riebs in sein Privatvermögen überführen oder aber als Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen können. Solange der Verpächter eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben habe, blieben die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/11 (Urteil)
...reits der richterlichen Prüfung unterlegenen Sachverhalts im Rahmen einer Änderung gem. § 174 Abs. 4 AO" hindere, fehlt es an einem Klärungsbedürfnis für die von der Klägerin dargelegte Rechtsfra...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 125/16 (Urteil)
...r Kläger begehrte in gewillkürter Prozessstandschaft Ersatz restlicher Reparaturkosten, der Wertminderung des Fahrzeugs und vorgerichtlicher Sachverständigenkosten sowie aus eigenem Recht Ersatz des N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/11 (Urteil)
...r einer GbR weiterhin Unternehmerinitiative entfaltet und Unternehmerrisiko getragen habe. Im Übrigen sei nur ein bestimmtes Kundensegment an die KG veräußert worden. Da der Erwerber mit dem bloßen Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)
...rschriften beerbt. Am 27. Dezember 1999 regelten B und der Kläger in einem notariell beurkundeten Vertrag die erbrechtlichen Fragen. B übertrug dem Kläger ein großes Grundstück, einen Traktor und eine...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...rmieters widerspricht (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, WM 2007, 840 Rn. 15 mwN). Verweigert der Vermieter allerdings die Rücknahme unter Hinweis auf den ungeräumten oder nicht vertragsgemä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 299/14 (Urteil)
...rfügung war der Sohn der Beklagten nicht mehr durch eine Vormerkung zur Sicherung ihres Rückauflassungsanspruchs aus dem Rücktrittsrecht nach dem Hofübergabevertrag gehindert. Dieser Anspruch war zwar...