• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 58/11 (Urteil)

  ...rängen müssen, weil bei der Prüfung der Klägerin als Großbetrieb besonders erfahrene Prüfer zum Einsatz gekommen seien, welche erfahrungsgemäß Verjährungsfragen bei der Terminierung von Prüfungen berü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/14 (Urteil)

  ...rtrag zum Abschluss einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung zu Gunsten der Klägerin verpflichtet. Der Vertrag trat frühestens mit der Abnahme der WKA in Kraft. Der Jahresbeitrag belief...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/14 (Urteil)

  ...rukturen bei der Pflege zu verbessern (Kostenentlastung der Träger der Einrichtungen, Anreiz für die Vornahme entsprechender Investitionen). Dieser Normzweck würde ohne eine Merkmalsübertragung nur un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)

  ...rt. Sie wies zum 31. Dezember 2002 einen Verlustvortrag in Höhe von 568.999 € aus. Am 9. Juli 2003 erklärte der Kläger Rangrücktritte für seine Darlehensforderungen sowie für potentielle Regressforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)

  ...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 115/12 (Urteil)

  ...rhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung des Bunde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 101/10 (Urteil)

  ...r der regelmäßige Abbau für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen würde. Für den Fall der Weiterveräußerung (Verwertung) der Gewinnungsrechte innerhalb von fünf Jahren nach Kaufvertrags...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)

  ...rlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/11 (Urteil)

  ...r für Spielbankbesucher weniger attraktiv und daher auch für den Spielbankbetreiber weniger lukrativ sein. Der Zweck des Spielbankrechts besteht aber nicht darin, die Attraktivität einer Spielbank für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/09 (Urteil)

  ...r Leistungen von Herrn Z und in der Erwartung weiterer guter Zusammenarbeit gewährt das Unternehmen Herrn Z einen Anspruch auf betriebliche Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)

  ...rektversicherung (Rentenversicherung) zur Altersversorgung abgeschlossen. Die Ansprüche aus der Direktversicherung standen unmittelbar dem G zu. Dieser erwarb aufgrund der Beitragszahlungen der Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/09 (Urteil)

  ...rbesteuer. Soweit stille Reserven aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die zu einem Gewerbebetrieb gehören, auf Ersatzwirtschaftsgüter übertragen werden, die zu einem gewerbesteuerrechtlich irre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)

  ...rischer und überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge hat sich der erkennende Senat für Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse privater Arbeitgeber für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Alters...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/12 (Urteil)

  ...2007 ein erster Erörterungstermin statt. In der Folge reichte die Klägerin am 5. Dezember 2007 weitere Unterlagen ein. In dem zweiten Erörterungstermin am 5. November 2008 erläuterte sie nochmals den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/10 (Urteil)

  ...rrentvertrag vom 2. Januar 1994 vereinbarten der Kläger und die GmbH die Führung eines Kontokorrentkontos zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der GmbH und dem Kläger. Der Kontokorrentvertrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/16 (Urteil)

  ...r Arbeit. Sein Arbeitgeber schloss als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/10 (Urteil)

  ...rde in der Rechtsform einer registrierten Personalfür- oder -vorsorgestiftung schweizerischen Rechts geführt und war als sog. autonome Pensionskasse für alle Arbeitnehmer der K-AG zuständig. Rechtsgru...