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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)
...B 1975 Rn. 13b; Bork, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs 4. Aufl. § 8 Rn. 276 f.; Palandt/Ellenberger, BGB 77. Aufl. Überblick vor § 104 Rn. 4; Müller in Erman, BGB 15. Aufl. Einleitung vor...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)
...Berufungsgericht habe bei fünf von sieben Merkmalen die Sohle des Schuhmodells in den Blick genommen und damit die besondere Bedeutung der Sohle überbetont. Dass das Berufungsgericht bei der Bestimmun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)
...IV. die Beklagten zu verurteilen, die im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten zu 1 befindlichen Uhren gemäß dem Antrag zu Ziffer I sowie Werbematerialien mit Abbildungen d...