• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)

  ...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 149/14 (Urteil)

  ...rletzung rechtlichen Gehörs durch das FG zuzulassen, können die Kläger im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gehört werden. Sie stützen die Gehörsrüge darauf, dass ihrem Antrag auf Terminverschieb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/08 (Urteil)

  ...rch eine erstrangige Briefhypothek auf einem Grundstück der KG gesichert war. Dem Forderungserwerb vorausgegangen war der gescheiterte Versuch der Klägerin, die KG zum freihändigen Verkauf des Grundst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 50/09 (Urteil)

  ...r eine Erwerbsunfähigkeitsrente für Zeiträume vor Beginn des 60. Lebensjahrs, sondern auch weitere der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Rentenleistungen (Altersrente, Erwerbsminderungsren...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 8/11 (Urteil)

  ...rlassung der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Der Konkursverwalter gehörte als amtlich bestellter Vermögensverwalter zu den Parteien kraft Amtes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 54/13 (Urteil)

  ...r ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung soll verhindern, dass eine rechtswidrige Regulierungspraxis bei der Umstellung der Netzentgeltregulierung auf die Methode der Anreizregulierung fortgeschr...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 20/08 (Urteil)

  ...rfahrens wurde im März 1999 Opfer eines tätlichen Angriffs. Der Täter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Versorgungsamt erkannte mehrere körperliche Bee...