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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/15 (Urteil)
...rkarte markierten südlichen Teils des Grundstücks ... zur Errichtung eines Verwaltungsbaukörpers parallel zur Y-Straße. Der Käufer erfüllt damit auch das Ziel des Verkäufers zur Errichtung eines lärma...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/14 (Urteil)
...r für die Streitjahre zunächst --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung-- erklärungsgemäß fest. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass es an der erforderlichen Einkünfteerzielungsabs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/09 (Urteil)
...r dem Hintergrund seiner Tätigkeit bei der E GmbH als verantwortlicher Programmleiter der Trainingssimulatoren erworben habe. Auch gehe der Inhalt der Ausbildung für den Erwerb der CVFR-Berechtigung d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)
...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/13 (Urteil)
...rch R, nicht durch A, genutzt würden und die Einnahmen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb der R zur Begleichung der vereinbarten Miete ausreichend wären. Die erforderliche Überschusserzielungsabsich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/17 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen für diese Jahre erklärten sie ungekürzte Werbungskost...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/09 (Urteil)
...rungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/15 (Urteil)
...r des FG geltend, nicht aber einen Verfahrensfehler. Insoweit kann dahinstehen, ob der rechtskundig vertretene Kläger mangels entsprechender Rüge im finanzgerichtlichen Verfahren sein Rügerecht verlor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)
...räußert wurde. Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/15 (Urteil)
...r dem nicht steuerbaren privaten Bereich zugehörig sind, bilden insbesondere die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleichs (BFH-Urtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/15 (Urteil)
...rin mit der Revision. Eine Verböserung im Einspruchsverfahren sei bei Ermessensentscheidungen nur bei gravierender Veränderung der Situation, des Verhaltens, der Beträge oder sonstiger Kriterien die z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)
...rktes aufschiebend bedingt war. Nach § 158 Abs. 1 BGB wurde der Vertrag deshalb erst mit Eintritt der Bedingungen wirksam. Damit war gesichert, dass der Erbbaurechtsvertrag erst dann verbindlich wird,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)
...r Vermietung erklärte sie ferner in ihrer im Oktober 1997 eingegangenen Einkommensteuererklärung 1996 sowie fortlaufend bis zur Veräußerung des Objekts im Jahr 2003. S war sowohl bei der notariellen B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/11 (Urteil)
...rag könne für eine bereits getätigte Investition nur in Anspruch genommen werden, wenn er bereits in der ursprünglichen Steuererklärung geltend gemacht werde. Hier sei der Antrag aber nachgereicht wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...r für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Grundlage für die Steuerfestsetzung war die von den Klägern eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr, in der sie u.a. für...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 4/11 (PKH) (Urteil)
...r erfordert nicht nur, dass der Beschwerdeführer darlegt, was er bei (ausreichender) Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, sondern auch, inwieweit dieser Vortrag zu einer für ihn gü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)
...r Begründung seines Antrags in der Sache legte der Kläger für die Streitjahre Einkommensteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für beschränkt Steuerpflic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 398/15 (Urteil)
...r den Erwerb der Grundstücke in beurkundeter Form erklärte. Der Optionsvertrag enthielt unter Nummer II. 2. § 10 die Bewilligung und den Antrag des Verkäufers, für den Käufer zur Sicherung des Anspruc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/15 (Urteil)
...rtpapieren in den Freiverkehr waren die entsprechenden Freiverkehrsrichtlinien der Börse. Der Freiverkehr fand zwar in der Börse statt, er wurde aber nicht staatlich überwacht. Er wurde von Freiverkeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/12 (Urteil)
...rade nicht, dass der vorläufige Verwalter die Erlöse aus der Einziehung zur Sicherheit abgetretener Forderungen nicht mehr im Rahmen der Betriebsfortführung zur Deckung notwendiger Kosten verwenden dü...