• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 42/10 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erlosch der Versicherungsschutz für dieses Fahrzeug. Daraufhin beantragte der Kläger ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/10 (Urteil)

  ...r Insolvenzverwalter eine echte Freigabe des Fahrzeugs erklärt, entfällt ein Bezug der Kraftfahrzeugsteuer zur Insolvenzmasse. Denn durch die Freigabeerklärung wird das Fahrzeug aus der Insolvenzmasse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/10 (Urteil)

  ...rojekts für Auftritte/Mitwirkung in/an TV-Produktionen für mindestens vier Promotionauftritte unentgeltlich zur Verfügung, ebenso für Auftritte/Mitwirkung an der Produktion der Startsendung für eine e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/11 (Urteil)

  ...rfahren brachten die Kläger vor, der Betrieb der GmbH sei trotz deren Auflösung unverändert durch das Einzelunternehmen des Klägers weitergeführt worden. Daher bestehe der Zusammenhang der Darlehensve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/10 (Urteil)

  ...r aufgedrängte AdV sei rechtswidrig. Im Zuge der Verhandlungen über die strittigen Sachverhalts- und Rechtsfragen erklärte die Klägerin, dass sie im Falle eines für sie erfolgreichen Einspruchs in der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)

  ...r Voraussetzung für die Verjährung seiner eigenen Ansprüche ist, sondern auch für die Verjährung der Ansprüche anderer Sozialversicherungsträger (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1970 - VI ZR 140/68...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/09 (Urteil)

  ...r nach dem Vertragswerk an den Treuhänder abzuführen war, als Betriebseinnahmen erfasst worden waren. Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ging der Prüfer gemäß Tz. 11 des Steuerfahndungsberi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/12 (Urteil)

  ...r --später von einer anderen Rechtsperson errichteten-- festen Einrichtung (Betriebsstätte) im außereuropäischen Ausland (hier: Vereinigte Arabische Emirate --VAE--) im Streitjahr 2004 als Betriebsaus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/15 (Urteil)

  ...r der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Werden Kontokorrentmittel nur teilweise für betriebliche Zwecke, im Übrigen aber für Kosten der Lebensführung oder für durch ander...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)

  ...rüche verjährt. Eine Verjährung von Ansprüchen des Klägers wegen ärztlicher Behandlungsfehler kann mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneint werden, da insoweit der Beginn der Verjährung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/12 (Urteil)

  ...r Vermögensnachteil zulasten von P und im Streitjahr 2005 der Berechtigten der weiteren Fremdgelder eintrat (zur Strafbarkeit des Verbrauchs von Fremdgeldern durch einen Rechtsanwalt für eigene betrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/16 (Urteil)

  ...rwertdienstrufnummern zur Verfügung oder sie vermittelte den Telefonverkehr der Kunden über Mehrwertdienstrufnummern, die diesen unmittelbar von der Regulierungsbehörde zugeteilt worden waren. Die DA ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)

  ...rhalt der Zahlung dauerhaft zu rechtfertigen. Der Vertragsbestimmung kommt lediglich der Charakter einer Verfahrensvorschrift zu. Bereits der Wortlaut der Vorschrift legt nahe, dass eine Erstattung de...