• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 34/11 (Urteil)

  ...rteil der Vorinstanz beruhe auf einem Verfahrensmangel, weil das FG den Erwerber der Praxis des Klägers als Zeugen zu der Frage hätte vernehmen müssen, ob der Praxisübernahmevertrag für den Kläger Ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 120/10 (Urteil)

  ...rkvertrag", in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für den Erwerber die für diesen bestimmte Eigentumswohnung zu errichten, ein rechtlich einheitlicher Vertrag sind, wenn beide Teilverträge in i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/10 (Urteil)

  ...rund steuerverfahrensrechtlicher Regelungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn anders nicht der grundsätzliche Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht missac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/10 (Urteil)

  ...rund steuerverfahrensrechtlicher Regelungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn anders nicht der grundsätzliche Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht missac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)

  ...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)

  ...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)

  ...r Herausgeber verfügt über das Recht, Beiträge in der Zeitschrift abzudrucken und zu verbreiten (Verlagsrechte). Insofern er nicht selbst Urheber der Beiträge ist, verschafft er sich die notwendigen R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)

  ...rin der Klägerin war im Streitzeitraum die S-GmbH (S). Deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war K. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klägerin war im Streitzeitraum zunäc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)

  ...rrn entspricht. An der damit erforderlichen Fremdgeschäftsführung fehlt es hier, weil die Klägerin mit der Kostenübernahme eine aus dem Krankenversicherungsvertrag resultierende eigene Verbindlichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/12 R (Urteil)

  ...rsvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwertet. Altersvors...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)

  ...rallel zur Anhörungsrüge anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Erfolg der Anhörungsrüge in der Instanz für erledigt erklärt worden ist, steht dies einer Überprüfung der Anhörungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 70/09 R (Urteil)

  ...rsicherungsvertrag ergibt sich bei der hier vorliegenden Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung der Substanzwert aus der Höhe der eingezahlten Beiträge und der Verkehrswert aus dem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/10 (Urteil)

  ...rt, bei Vornahme einer Sofortbesteuerung würde, wenn der Rentenberechtigte früher stirbt als nach der statistischen Lebenserwartung zu erwarten wäre, ein zu hoher Gewinn versteuert; wenn der Rentenber...