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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)
...r die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des Klägers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet (hinsichtlich der Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 47/09 (Urteil)
...rwerber hatten der GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages eine umfassende Vollmacht erteilt, aufgrund derer die GmbH den Kläger mit der steuerrechtlichen Beratung der Erwerber beauftragt ha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 39/16 (Urteil)
...rührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. An der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie durch die R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/10 (Urteil)
...rer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entspre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/10 (Urteil)
...vilrechtlichen Rückforderungsanspruch der Klägerin nicht erfüllt und ist weiter wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M-GmbH der Rückzahlungsanspruch der Klägerin uneinbrin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/10 (Urteil)
...rer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entspre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 54/10 (PKH) (Urteil)
...ren Revisionsverfahrens sei, hätte sich durch Rückfrage des Standes dieses Verfahrens vergewissern und erkennen können, dass er durch eigenen Vortrag in dem Revisionsverfahren VII R 58/10 auf die Urte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)
...Verrechnung nicht vorgenommen hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich; ein entsprechendes Vorbringen wäre außerdem als neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren unzulässig. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 110/17 (Urteil)
...r 2017 den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des R (Az. ...). Mit Beschluss vom 31. März 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des R eröffnet. Das Insolvenzgeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/09 (Urteil)
...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)
...V.m. § 240 der Zivilprozessordnung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH eingetretene Unterbrechung des Revisionsverfahrens wurde durch die Aufnahmeerklärung des Klägers bee...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)
...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...rderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...Verspätungszuschläge zur Insolvenztabelle an. Anfangs bestritt der Insolvenzverwalter die Forderungen. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 erklärte der Insolvenzverwalter, er sei bereit, für Zwecke der For...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/12 (Urteil)
...rist und damit verspätet eingereichten Schriftsätzen vom 2. November 2011, 18. November 2011 und 28. November 2011 enthaltenen Ausführungen, soweit sie nicht nur erläuternder, ergänzender oder vervoll...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)
...rdene Klageverfahren ist aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der S-GmbH unterbrochen worden (§ 155 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung -...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)
...rporiert. Diese Vorschrift habe in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Renten...