• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/13 (Urteil)

  ...rundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernommen wird. Dementsprechend ist nach dem BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 57/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)

  ...rin behauptet mit ihrem Vorbringen zwar, das FG-Urteil verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot (BVerfG-Beschluss vom 7. J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)

  ...Verpachtungstätigkeit in Bezug auf die früher an den Ehemann der Klägerin verpachteten Räume aber nicht nur vorübergehend unterbrochen, sondern beendet (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 5...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...verfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juni 1960  2 BvR 96/60, BVerfGE 11, 218; vom 27. Mai 1970  2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; BVerfG-Beschluss vom 5. Oktober 1976  2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/09 (Urteil)

  ...rücksichtigen. Bei der Übertragung eines Vermietungsunternehmens liegt eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nur vor, wenn der Erwerber die Vermietungstätigkeit des Veräußerers nicht nur zivilrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)

  ...Verfassungsrecht. Zwar ist eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), die hier insoweit vorliegt, als die Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung durch das Steuervereinfachu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/09 (Urteil)

  ...veräußerung vor. Es sei kein vermietetes Grundstück übertragen worden. Es lägen auch keine besonderen Umstände vor, die es rechtfertigten, trotz der Beendigung des Mietvertrages von einer Geschäftsver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)

  ...rörterten Rechtsgrundsätze dieser Entscheidung, der ein grenzüberschreitender Sachverhalt zum Verfahren der Vorsteuervergütung entsprechend § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. der Verordnung zur Durchfü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/15 (Urteil)

  ...reitfall ist eine solche Korrektur nicht vorzunehmen. Denn die Wertaufholung auf Ebene der Klägerin als Organträgerin berührt nur deren Gewerbeertrag. Der Wertaufholungsgewinn basiert aufgrund der sub...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/09 (Urteil)

  ...rfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage. In der mündlichen Verhandlung vor dem FG erklärte der Vertreter des FA zu Protokoll, er verpflichte sich, einen geänderten Haftungsbescheid mit e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)

  ...runderwerbsteuer-Erhöhungsbetrags mindere sich der Veräußerungsgewinn. Die Beschwerdeführer übersehen indes, dass E während des Klageverfahrens selbst vorgetragen hatte, er habe zuvor den Buchwert der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 45/12 (Urteil)

  ...r Regelung des § 32a KStG der materiellen Richtigkeit der Besteuerung den Vorrang vor der Rechtssicherheit einräumt, überschreitet er unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertraue...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)

  ...r orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreters verwendet ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/07 (Urteil)

  ...richterliche Rechtsprechung nach Organisation, Verfahren und --verfassungsrechtlich durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleisteter-- Unabhängigkeit der entscheidenden Organe vorrangig --z.B. vor der hierarch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)

  ...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/15 (Urteil)

  ...verfahren gegen Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...r Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (vgl hierzu etwa BVerfG Beschluss vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 - BVerfGE 99, 216, 234), einer Steigerung der Geburten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/06 (Urteil)

  ...verhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zulasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor...