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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)
...r Veräußerung ihrer Geschäftsanteile am 20. März 2003 Organträger der GmbH gewesen; sie seien daher bis zu diesem Zeitpunkt "Steuerschuldner hinsichtlich aller von der Organgesellschaft verwirkli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 70/09 (Urteil)
...ren bei verzichtbaren Verfahrensverstößen deshalb auch Ausführungen, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift vom Beteiligten in der Vorinstanz rechtzeitig gerügt worden ist oder nicht gerügt werd...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V ER-S 2/12 (Urteil)
...V. Senat angefragt, ob er einer "Abweichung von seiner Rechtsprechung in dem Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06 (BFH/NV 2008, 1710, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 840) ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)
...r Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zu begründen. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht gehindert war, dem Gericht zur Bekräftigung seines Vortrags eine derartige Ver...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)
...ruar 2015, § 66 GKG Rn. 155). Danach gehen die Vorschriften des GKG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/12 (Urteil)
...r die damaligen Prozessbevollmächtigten vorgelegt wurde. Der erst am 26. Februar 2011 vorgelegten Vollmacht, wonach A.B. zur Vertretung der GbR in den Verfahren vor dem FG wegen Umsatzsteuer bevollmäc...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)
...rVG ist, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ausreichend unterrichtet hat. Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung darf - unabhängig von den dafür vorgebr...