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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)
...r Vorsteuerabzug in der erstmöglichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Jede Verlagerung auf spätere Steuererklärungen widerspreche dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer und mache den Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)
...von 10 v.H. Der Gesellschaftszweck der Klägerin bestand gemäß § 2 GbR-Vertrag in der Verwaltung eigener Grundstücke --auch durch Bestellung von Erbbaurechten-- zur Erzielung von Überschüssen. Der Vert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/09 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)
...r hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger die Verletzung von Verfassungsrecht und verweist insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rückwirkungsverb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)
...Verfassungsrecht. Zwar ist eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), die hier insoweit vorliegt, als die Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung durch das Steuervereinfachu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 179/13 (Urteil)
...rde - unter anderer Firmierung - am 10. Mai 1991 vom Rechtsvorgänger des Klägers mit der Planung der Kläranlage "S. See" beauftragt. Der Beklagte zu 2 war damals Geschäftsführer der Beklag...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-508/13 (Urteil)
...vernment of Malaysia, Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Volterra, Solicitor, R. Miller, Barrister, V. von Bomhard und T. Heitmann, avocats, dann R. Volterra, R. Miller und V. von Bomhard, Kläg...