• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/10 (PKH) (Urteil)

  ...S. des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, weil sie als Gesellschaft befugt ist, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. August 2007 V S 18/07 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...st, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 1992 V S 1/92, juris; vom 3. August 2007 V S 18/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2309, und vom 29. Mai 2009 V S 15...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)

  ...sverletzungen im angeführten Senatsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen (zur entsprechenden Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung --ZPO-- vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2006 IX ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/11 (Urteil)

  ...st ausgehend von dem Bestand des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben und zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahrs gesondert festzust...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)

  ...ss Erkenntnisse aus einer solchen Außenprüfung im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen; eine gegen diese Rechtsprechung eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/16 (Urteil)

  ...S. des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Weitere Voraussetzungen sind, dass der Betrieb gewerblicher Art nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist und sein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/15 R (Urteil)

  ...s 1 S 3 Halbs 1), ist der ursprüngliche § 2 Abs 7 BEEG aF im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 9) vollkommen neu gefass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)

  ...Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen GoB auszuweisen ist. Dem vergleichbar schreibt § 243 Abs. 1 HGB vor, dass Kaufleute den Jahresabschluss n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 3/16 (Urteil)

  ...sauffassung des Beschwerdegerichts vertrauen, dass er sich im Beschwerdeverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müsse. Aus dem gleichen Grund steht auch die Ausschlussfrist des § 18 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/11 (Urteil)

  ...stung eines Verbandsbeitrags sind - abgesehen vom hier nicht einschlägigen Sonderfall des Nutznießers nach § 28 Abs. 3 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG -) vom 12...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/15 (Urteil)

  ...schluss des Magistrats vom ... 2005 dokumentiert seien und sich in der Bestandsaufnahme und Schadensanalyse vom ... 2007, in der Machbarkeitsstudie vom ... 2007 sowie in dem Beschluss der Stadtverordn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)

  ...ser; jeweils aaO). Infolge des Verweises auf das Gaststättengesetz (Bund) in § 1 LGastG muss der Rechtsanwender davon ausgehen, dass das gesamte Gaststättengesetz des Bundes nunmehr als Landesrecht gi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/09 R (Urteil)

  ...s SGB II findet sich nicht. Das Leistungssystem des SGB II ist ein in sich abgeschlossenes, das über die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen hinaus keine weiteren auf Grundlage des SGB II vorsi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/10 R (Urteil)

  ...s Tatbestandes eines Versicherungsfalls ein als Rechtsverhältnis feststellbares Leistungsrechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Träger als Inbegriff aller aus dem Versicherungsfall entstan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 672/10 (Urteil)

  ...st. b, Nr. 2 Buchst. a des Auflösungsvertrags vom 19. September 2003 - das Gegenleistungsversprechen in § 2 Nr. 1 des Auflösungsvertrags vom 19. September 2003 aus. Dieser Vertrag vom 19. September 20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 33/11 (Urteil)

  ...sverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbeg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 519/10 (Urteil)

  ...sten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel setzt voraus, dass die Auslegung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 743/10 (Urteil)

  ...s Auflösungsvertrags vom 1. Juni 2004 - das Gegenleistungsversprechen in § 2 Nr. 1 des Auflösungsvertrags vom 1. Juni 2004 aus. Dieser Vertrag vom 1. Juni 2004, der nach seinem Erscheinungsbild selbst...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 537/10 (Urteil)

  ...sverhältnisses des Klägers durch die K löst die Voraussetzungen des Rückkehranspruchs im Sinne von Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV aus. Die Prüfung des Landesarbeitsgerichts, das die Voraussetz...