• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 45/12 (Urteil)

  ...rgeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/13 (Urteil)

  ...rerklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger u.a., dass es sich bei der von der Stiftung erhaltenen Tätigkeitsvergütung des Klägers um ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für mehrere Jahre hand...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/13 (Urteil)

  ...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/13 (Urteil)

  ...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/16 (Urteil)

  ...rer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger aus dem Dienstverhältnis zu der GmbH Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 69.000 €. Der Beklagte und Rev...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/17 (Urteil)

  ...r und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/10 (Urteil)

  ...r und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis Einkünfte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/13 (Urteil)

  ...rigkeit diskriminiert (Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/16 R (Urteil)

  ...RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014 - L 33 R 151/13 - Juris RdNr 37; Thüringer LSG Urteil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/16 R (Urteil)

  ...RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014 - L 33 R 151/13 - Juris RdNr 37; Thüringer LSG Urteil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/16 R (Urteil)

  ...RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014 - L 33 R 151/13 - Juris RdNr 37; Thüringer LSG Urteil vom...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 9/16 R (Urteil)

  ...RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014 - L 33 R 151/13 - Juris RdNr 37; Thüringer LSG Urteil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...rksam. Das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, er habe als Vertriebsleiter gearbeitet. Der Widerruf der Versorgungszusage sei unzulässig. Er habe weder pflichtwidrige oder strafbare...