• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/12 (Urteil)

  ...rnahme der Bußgeldzahlungen durch die Klägerin als Arbeitgeberin nicht in deren ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgte. Die revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbare Gesamtwürdigung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)

  ...rnahme der Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge der angestellten Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn sei. Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/12 (Urteil)

  ...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde bis zum Jahr 2005 mit ihrem Ehemann, der am 26. Februar 2005 verstarb, zusammen veranlagt. Im Dezember 1997 hatte die Klägerin eine Gehirnblutung e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/12 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 2004 und 2005 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist am 26. Februar 2005 verstorben. Er w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/14 (Urteil)

  ...r Arbeitgeber eigene Beiträge der Arbeitnehmer zu deren von ihnen selbst abzuschließenden Versicherungen übernimmt, wie dies der Senat etwa zur Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter. Diese war im Streitjahr (2013) verheiratet und wurde mit ihrem in 2014 verstorbenen Ehemann zur Ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/10 (Urteil)

  ...rden. Verfahrensmängel können nur geprüft werden, wenn sie innerhalb der Revisionsbegründungsfrist schlüssig gerügt werden (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; Gräber/Ruban,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 211/10 (Urteil)

  ...rtnerschaft. In ihrer für den Veranlagungszeitraum 2008 eingereichten --und nur von ihr unterschriebenen-- Einkommensteuererklärung beantragte die Antragstellerin die Zusammenveranlagung mit ihrer ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)

  ...r Streitfall betrifft aber die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung und damit einen anderen Sachverhalt. Im Unterschied zu einem Antrag auf Vornahme des Verlustrücktrags erfüllt der Steuerpflichtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/14 (Urteil)

  ...Rahmen einer bei der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die von der Klägerin getragenen Versi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/15 (Urteil)

  ...rde M erneut begutachtet und nun die Pflegestufe II mit der Erforderlichkeit einer vollstationären Unterbringung anerkannt. Der Zeitbedarf für die Körperpflege wurde mit 97 Minuten, bei der Ernährung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 1/13 R (Urteil)

  ...r Vermeidung einer weiteren Komplizierung der Rechtslage" (aaO RdNr 31) begründet. Schon damals wäre jedoch bei der von der Klägerin des vorliegenden Verfahrens repräsentierten Personengruppe der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)

  ...ruchsgrundlage für die begehrte Vormerkung ist § 149 Abs 5 Satz 1 SGB VI. Nach dieser Vorschrift stellt der Versicherungsträger, nachdem er das Versicherungskonto geklärt hat, die im Versicherungsverl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 55/10 (Urteil)

  ...rstattungstag im Oktober 2004. Zur Begründung führte er unter Darstellung des Sachverhalts aus, dass das Einkommensteuerguthaben mit der Schenkungsteuerforderung verrechnet worden sei, obwohl über die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/09 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung). Deshalb erfordert eine ordnungsgemäße Rüge dieser Verfahrensmängel auch den Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt wurde, s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)

  ...r die beim Kläger bestehenden Erkrankungen Hyperlipidämie, Hyperuricämie und Hypertonie ein krankheitsbedingter Mehrbedarf anzuerkennen. Aufgrund der divergierenden Ergebnisse der Mehrbedarfsempfehlun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/08 (Urteil)

  ...rsteuern aus der Errichtung des Hauses ursprünglich nur zu einem geringen Teil in der am 31. März 2000 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 1998 geltend. Im April 2000 erging e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/10 (Urteil)

  ...r Beachtung bestimmter organisatorischer Abläufe hier nicht aus der Eingliederung in einen Betrieb des werbenden Unternehmens, der Werbeagentur oder des DFB, sondern aus der Natur derartiger Werbevera...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/08 (Urteil)

  ...r (Rz 41 des Urteils). Dieses Recht auf den sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge korrespondiert mit der Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für die Verwendung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 67/09 R (Urteil)

  ...rmeiden können. Der Klägerin sei es auch zumutbar gewesen, personelle oder verfahrensordnende Vorkehrungen zu treffen, um eine Verzögerung bei der Durchführung der Nachversicherung zu vermeiden. ...