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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/10 (Urteil)
...ruppenverpflegung ist als Art der Verköstigung durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung sowie die ihr zu Grunde liegenden Verordnungsermächtigung erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2004 VI...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/10 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, unte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte mehrere Jahre vor dem Streitjahr in A gewohnt und war dort nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/15 (Urteil)
...Rz 9; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz 42; Isler in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 30; Karrenbrock in Littmann/ Bitz/Pust, Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3c Rz 48; a.A. Blümich/Erhar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)
...r Art. 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersys...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/08 (Urteil)
...reich der Vertragsbetreuung bei Versicherungsvertretern zulässig ist, ist nunmehr noch streitig, in welcher Höhe im Streitfall für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträge Rückstellu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/09 (Urteil)
...r Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsorganisaton einer Insolvenzverwalter- oder Zwangsverwalterpraxis wie auch der Zahl der betreuten Verfahren und der Zahl qualifizierter Mitarbeiter vorliegen, i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/10 (Urteil)
...rovision mehr für ab dem 1. Juli 2000 vermittelte Renten- und Lebensversicherungen. Im Rahmen seiner Versicherungsagentur betreute der Kläger im Streitjahr 1.041 Lebensversicherungsverträge, für die e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/10 (Urteil)
...reitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die er nur Abschlussprovisionen erhalt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/10 (Urteil)
...reitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die er nur Abschlussprovisionen erhalt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 307/16 (Urteil)
...Regelungen oder dieser Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorsehen. Die Beschlußfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages oder die Auflösung der Gesellschaft bedarf einer Me...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)
...r das Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde am 15. März 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Für das Jahr 2008 entstand aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insol...