• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 160/10 (Urteil)

  ...r Rechtssache verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11 (Urteil)

  ...rin arbeitsrechtlich verpflichtet gewesen sei, ihrem Geschäftsführer die der Klägerin erstatteten Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung steuerneutral zu erstatten, ist diese Rechtsfr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 105/16 (Urteil)

  ...rtragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 393/17 B (Urteil)

  ...r revisiblen Norm hier von ihm als klärungsbedürftig erachtet wird. Es mangelt bereits an der Benennung einer Vorschrift. Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 78/09 R (Urteil)

  ...rundsätze, die das BSG zur Erwerbsunfähigkeit nach der vor Inkrafttreten des RRErwerbG geltenden Rechtslage herausgearbeitet hat (hierzu a), sind auch für Ansprüche auf Renten wegen Erwerbsminderung n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 68/11 R (Urteil)

  ...rn die Bundesagentur für Arbeit, die Grundsicherungsträger sowie die Kommunen und Länder zuständig; das daraus resultierende Arbeitsmarktrisiko dürfe nicht auf die Rentenversicherungsträger verlagert ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 100/10 (Urteil)

  ...rfahrensrecht führen allerdings nicht zur Zulassung der Revision, wenn der Beschwerdeführer das Rügerecht verloren hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO; zu den Anforderungen einer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 53/12 (Urteil)

  ...rmögensberatern, die als ihre Untervertreter tätig werden. Jeder einzelne Vermögensberater hat mit der Klägerin einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen. Die Vermögensberater sind verpflichtet, sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/17 (Urteil)

  ...rn, dass der verbleibende Verlustvortrag um den Verlust aus der Veräußerung der Betriebsgrundstücke des Gestüts erhöht wird und der verbleibende Verlustvortrag für die Einkünfte aus privaten Veräußeru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/10 (Urteil)

  ...r Beachtung bestimmter organisatorischer Abläufe hier nicht aus der Eingliederung in einen Betrieb des werbenden Unternehmens, der Werbeagentur oder des DFB, sondern aus der Natur derartiger Werbevera...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)

  ...reinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 2...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)

  ...rfordert, beruft sich der Beschwerdeführer jedoch nicht. Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdeführer - ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)

  ...r Antragsteller meint-- fehlerhafte Beurteilung der Frage, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, würde als bloß materiell-rechtlicher Fehler, der nicht den Anforderungen des § 115 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/16 (Urteil)

  ...r früher gestellte Antrag zur Verfahrenseröffnung geführt hätte, wenn er nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen oder wenn nicht das Verfahren aufgrund eines späteren Antrags eröffnet worden wäre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)

  ...rer Mutter und deren zweiten Ehemann H. Stiefvater). Der Vater der Klägerin hatte sich kurz nach der Geburt der Klägerin von deren Mutter getrennt. Gegen den Stiefvater wurde offenbar aufgrund des Ver...