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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/12 (Urteil)
...r Verfügung stellen und jede erforderliche Unterstützung gewähren. Da der Reimport Waren betreffe, die von der Klägerin hergestellt worden seien, sei sie am Zollverfahren der Anmelderin mittelbar bete...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 147/09 (Urteil)
...rtreten müssen. Allerdings darf nach § 29 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter an einer gerichtlichen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)
...r beantragten Höhe gewährt. Der Widerrufsvorbehalt begründe kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. Ein Widerruf sei nur bei Vorliegen sachlicher Gründe, z.B. neuer Tatsachen, zulässig. Er könn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 17/12 (Urteil)
...r überlange Prüfungszeitraum die Prüfungsanordnung rechtswidrig. Für deren Reduktion auf die dreijährige Verjährungsfrist bestehe ebenfalls kein Raum, zumal der Lauf der Frist nicht definiert werden k...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)
...rfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (ursprüngliche Beteiligte des Beschwerdeverfahrens) eröffnet, die als Sonderrechtsnachfolgerin der A-KG Schuldnerin der Gewerbesteuer geworden ist. G...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 56/11 (Urteil)
...rgeheimnis der Parteien der Lizenzverträge verletzt. Dies habe ein Verwertungsverbot zur Folge, auf das sich auch der Kläger berufen könne, weil er durch die Verwertung der erhobenen Daten in Form der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 86/13 (Urteil)
...rs der "Aufbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen" genannt wurde, liegt nahe, darunter die Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien oder Kleinkraftwerke in Gewerbebetrie...