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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 57/15 (Urteil)
...r Vertreter Zugriff hat. Vielmehr ist es als ausreichend zu erachten, wenn der Primärschuldner bzw. dessen Vertreter die Möglichkeit hat, die Steuern wie im Streitfall durch Rückgriff auf anderes Verm...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/11 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen, ohne dass die Kläger auf den Vortrag korrigierend reagiert oder auf eine entsprechende Aufklärungsmaßnahme hingewirkt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 20/14 (Urteil)
...rsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/14 (Urteil)
...r während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Erblasser), der als ehemaliger Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH für deren Steuerschulden in Haftun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 111/10 (Urteil)
...rgeldanspruch haben, finden sich in der Beschwerdebegründung keine Ausführungen zur Frage, warum nicht das Territorialitäts-Prinzip hierfür einen ausreichenden sachlichen Differenzierungsgrund liefern...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 1/11 (Urteil)
...rletzung, also mit der Nichtabgabe der Steuererklärungen und der Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen. Die Umsatzsteuerjahreserklärung habe der Antragsteller in Erfüllung der steuerli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)
...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)
...rch die Tierseuchenkasse abhängt. Auch der Einwand der Klägerin, die Regelung im Unternehmervertrag habe letztlich nur deklaratorischen Charakter, weil eine Übertragung der Tierkörperbeseitigung im öf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/11 (Urteil)
...r zurechnen lassen. Die von der Klägerin zitierte rechtliche Einordnung durch einen Referatsleiter der Europäischen Kommission führt zu keiner anderen Beurteilung, da der Beurteilung durch die Europäi...