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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/14 (Urteil)
...ruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 VII R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/11 (Urteil)
...Rückgewähr des aus der Abtretung der Forderung auf Arbeitsentgelt des Ehemannes durch den Sicherungsabtretungsvertrag Erlangten. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist dieser Einzelgläubigeranfecht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/12 (Urteil)
...rfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des FA aufg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/11 R (Urteil)
...r hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997 (BGBl I 594; Arbeitsförderungs-Reformgesetz ) heranzuziehen war. Sie greift die Heranziehung für 2003 nur in der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)
...ruch Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH eröffnet worden. Das FA hat daraufhin seine Steuerforderungen (Körperschaftsteuer, Solidaritätsz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/14 (Urteil)
...raufhin erklärte die KG in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 ohne Berücksichtigung einer Organschaft nur noch ihre Umsätze unter Berücksichtigung von Vorsteuerabzugsbeträgen. Hieraus ergab sich e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)
...rrtum über den Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister und den daraus folgenden Irrtum über den Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahr...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1928/12 (Urteil)
...rkenne er die Grundrechtsverletzung. Bei dem Verweis auf die Rechtsprechung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und § 115 RAO (Personengruppe) werde verkannt, dass es vorliegend bereits an der haftun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/10 (Urteil)
...rforderungen für Dezember 2001 beruhen auf den Feststellungen einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung, in deren Rahmen sich aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der KG Vorsteuerberi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 28/10 (Urteil)
...rforderungen für Dezember 2001 beruhen auf den Feststellungen einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung, in deren Rahmen sich aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der KG Vorsteuerberi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)
...r Art. 19 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)
...r Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für 2011 erklä...